Ein glatter Freispruch
Schein(-selbstständigkeit) trügt

Symbolbild: dpa

Die Sache war irgendwie verwirrend. Eine Firma mit acht Gesellschaftern, die gleichzeitig Arbeiter sind. Und ein Pole, der ebenfalls für das Unternehmen tätig wurde. Für ihn, so meinte die Staatsanwaltschaft, seien keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden.

Amberg-Sulzbach. Das Unternehmen, im nördlichen Landkreis angesiedelt, nahm Bauaufträge an und führte sie aus. Es gab nur zwei Angestellte, "eine Schreibkraft und eine Sekretärin", erfuhr Amtsrichter Markus Sand von dem 40-Jährigen, den die Ermittlungsbehörde auf die Anklagebank geholt hatte. Er, so stellte sich heraus, fungierte als einer von acht Gesellschaftern der Firma. Daneben waren alle acht auch als Arbeiter auf den Baustellen tätig.

Immer sehr zufrieden


Es gab noch einen weiteren Mann, der in den Diensten des Unternehmens stand. Allerdings nur von Zeit zu Zeit. Immer dann, wenn man seiner Hilfe bedurfte und ihn anforderte. Der 40-jährige Beschuldigte erteilte ihm die Aufträge, machte nach eigenen Angaben Fixpreise mit dem Polen aus und zahlte nach Auftragserledigung. "Wir waren immer sehr zufrieden."

Zollfahnder schritten eines Tages zur Überprüfung und stellten fest: "Für den Mann wurden keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet." 31 solcher Fälle machten sie aktenkundig. Der Schaden summierte sich auf etliche Tausend Euro. Vor dem Richter aber erhob sich nun die Frage: Mussten solche Beiträge von den Gesellschaftern (sprich: der Firma) überhaupt entrichtet werden?

Der Angeklagte sagte mit aller Entschiedenheit "Nein" und fügte hinzu, der mit Aufträgen bedachte 62-jährige Pole sei selbstständig gewesen. "Ein Scheinselbstständiger", wie Staatsanwältin Dr. Barbara Tutsch entgegnete. Die Diskussion nahm längere Zeit in Anspruch. Dabei wurde zunehmend deutlicher: Der Pole hatte eine eigene Firma angemeldet, besaß eine Steuernummer, ließ seine Finanzangelegenheiten von einem Büro abwickeln, zahlte Umsatzsteuer. "Was hat er gemacht, wenn er nicht für Sie arbeitete?", wollte Richter Sand vom Angeklagten wissen. Die Antwort des 40-Jährigen: "Das interessierte uns nicht weiter."

Glatter Freispruch


Der Vorwurf umfangreicher Betrügereien zulasten von Sozialversicherungsträgern ließ sich nach der zweistündigen Verhandlung nicht länger aufrechterhalten. "Er war niemals bei uns angestellt", ließ der Angeklagte zum Schluss noch einmal anklingen und bekam einen Freispruch.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.