Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordert Grenzen für Unternehmen
Leiharbeit: „Missbrauch entgegentreten“

Jurist Sebastian Roloff (links) und AfA-Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz König informierten über Auswüchse und Gesetzeslage beim Thema Leiharbeit. Bild: hfz

Amberg-Sulzbach. Die SPD möchte ihr soziales Profil schärfen. Entsprechend groß war laut Pressemitteilung der Zuspruch bei einer Veranstaltung der traditionell links orientierten Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zum Thema Leiharbeit. Sebastian Roloff, Jurist und einst Juso-Bezirksvorsitzender, informierte im Gasthaus Alte Kaserne in Amberg über den aktuellen Stand des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung.

AfA-Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz König machte aus seiner Sicht deutlich, weshalb die Rahmenbedingungen für Leiharbeit von gesetzlicher Seite neu geregelt werden müssten. In vielen Branchen wie der Automobilindustrie, in Schlachthöfen, im Einzelhandel, in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben werden nach seinen Worten "mittlerweile Hunderttausende Leiharbeitskollegen dazu missbraucht, Druck auf die Stammbelegschaft aufzubauen".

Roloff sagte, dass über eine Million Leiharbeiter in vielen Betrieben eine Art zweite Stammbelegschaft darstellten. Dies sei eine Folge der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts der zweiten rot-grünen Bundesregierung, "die so nie geplant sein konnte". Für die Unternehmen sei der Einsatz von Leiharbeitern deshalb so interessant, da sie in der Regel schlechter bezahlt und abgesichert seien als das eigentliche Personal. "Diesem Missbrauch muss entgegengetreten werden", so der Referent.

Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU, CSU und SPD auf einige Maßnahmen verständigt. So sollte es eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten geben, mit kleinen möglichen Abweichungen bei tarifgebundenen Betrieben. Ebenso wurde das Prinzip gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit als Ziel festgehalten. Auf Basis dieser Vereinbarungen im Koalitionsvertrag legte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vor, der laut Roloff aber einige dieser Punkte gar nicht enthält. Bei der Höchstüberlassungsdauer, dem Equal-Pay-Grundsatz und der Abgrenzung zu Werkverträgen habe es massive Aufweichungen gegeben. Trotz dieses Entgegenkommens verweigere der Koalitionspartner CSU die Zustimmung zum Gesetz. "Somit kann es nicht verabschiedet werden, und Leiharbeiter können weiterhin in Betrieben dazu missbraucht werden, einen Keil durch die Belegschaften zu treiben", kritisierte Roloff.

Bei einer Diskussion mit der stellvertretenden Landrätin Brigitte Bachmann, Juso-Chef Lukas Stollner, der Amberger SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Birgit Fruth und dem DGB-Kreischef Wolfgang Berndt kristallisierte sich laut Presseinfo heraus, dass das Gesetz aus Sicht der Teilnehmer ohnehin nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wäre.
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