Bauernverband holt Politiker an den Tisch
Landwirten geht’s zu langsam

BBV-Präsident Franz Kustner (Zweiter von links) und Kreisbäuerin Brigitte Trummer (Dritte von rechts) hatten zur Runde der BBV-Führungskräfte Politiker eingeladen: Staatssekretär Albert Füracker (Vierter von rechts), Europaabgeordneten Albert Deß (Vierter von links) und Bundesagsabgeordneten Alois Karl (rechts). Bild: hfz

"Die Erzeugerpreise für Milch, Ferkel, Fleisch und Ackerfrüchte sind derzeit ruinös und es ist keine kurzfristige Besserung in Sicht", klagte der Oberpfälzer Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Franz Kustner. Er hatte eine Runde von Politikern eingeladen, um auf die aktuellen Sorgen und Nöte der Landwirtschaft aufmerksam zu machen.

Amberg-Sulzbach. Gemeinsam sollte diese Runde bestmögliche Lösungen für Bauernfamilien finden: "Die von der Politik beschlossenen Maßnahmen sind ein guter Schritt, zeigen aber noch nicht ausreichend Wirkung", bekundete Kustner. Zusammen mit den BBV-Kreisvorständen Neumarkt und Amberg-Sulzbach, diskutierten Bayerns Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker, der Bundestagsabgeordnete Alois Karl und der Europaabgeordnete Albert Deß (alle CSU).

Derzeit ruinös


Einheitlicher Tenor aller Gesprächsteilnehmer sei es gewesen, fasst eine BBV-Mitteilung das Gespräch zusammen, dass eine drohende Wirtschaftskrise im ländlichen Raum und eventuelle Strukturbrüche in der bayerischen Landwirtschaft unbedingt abgewendet werden müssten. "Landwirtschaft ist bayerische Kultur, wirtschaftliches Standbein und Lebensmittelpunkt vieler Familien im ländlichen Raum. Durch gezielte Strukturpolitik müssen wir für sie bestmögliche Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen", stellte Staatssekretär Füracker klar. Kustner verdeutlichte die Herausforderungen der Landwirtschaft: "Insbesondere die Erzeugerpreise für Milch, Ferkel, Fleisch und Ackerfrüchte sind derzeit ruinös und es ist keine kurzfristige Besserung in Sicht". Als mögliche Lösungen für eine bessere Situation der Landwirtschaft würden steuerliche Maßnahmen diskutiert. So sollen etwa fiskalische Hilfen vor allem über eine Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden oder eine mehrjährige Möglichkeit, Gewinne zu glätten. Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis solle unbefristet verlängert werden.

Für all das werde sich das Bayerische Kabinett in Berlin nachdrücklich einsetzen, betonte Füracker. Dies sei dem Bauernverband schon beim Agrarkrisengipfel mit Ministerpräsident Horst Seehofer zugesagt worden. In Bayern werde es im aktuell beschlossenen Doppelhaushalt zusätzliche Mittel zur Verstärkung des Kulturlandschaftsprogramms, des Vertragsnaturschutzes, Hilfen zur weiteren Verbesserung des Tierwohls und eine Entlastung für Ferkelerzeuger geben, versicherte der Staatssekretär weiter.

Ein nationales Thema griff Bundestagsabgeordneter Alois Karl auf. Er hatte bei seiner Kritik Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Visier: Dessen Entscheidung von zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka schade der Landwirtschaft massiv.

Über finanzielle Soforthilfen sollten Milchviehbetriebe in ihrer Liquidität unterstützt werden. In einem zweiten Schritt gelte es, auf nationaler und europäischer Ebene Rechtsgrundlagen für strukturelle Maßnahmen zu schaffen. Die Marktpartner sollten Liefermengen und Preis, gegebenenfalls Preisdifferenzierung, vereinbaren. Hier seien die Wirtschaftsbeteiligten in der Pflicht, marktkonforme Beschränkungen bis hin zu Mengenreduzierungen zügig wirken zu lassen. Als dritten Schritt sieht die Politik vor, sich in Brüssel für eine zeitlich befristete, EU-weite Mengenbegrenzung einzusetzen.

Weitere Herausforderung


Albert Deß stellte fest, dass weder der Staat noch die EU Preise, etwa für Milch, Schweine oder Getreide, festlegen könnten. Für katastrophal hält er ebenfalls die weiter zunehmende Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Die Abgeordneten waren sich einig, dass die Emotionalität der gesellschaftlichen Diskussion über die Lebensmittelproduktion weiter zunehmen werde. Daraus entwickle sich eine weitere große Herausforderung für die Landwirtschaft. "Die Auswirkungen staatlicher Hilfsprogramme dauern immer sehr lange. Unsere Bauern warten auf Entscheidungen", stellte BBV-Bezirkspräsident Kustner fest. "Da es sich derzeit nicht nur um eine Milch- und Schweinekrise handelt, war uns wichtig, dass auch noch weitere Belange der Land- und Forstwirtschaft mit unseren Abgeordneten besprochen werden", erklärte Kreisbäuerin Brigitte Trummer. Dazu gehörten zum Beispiel die Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Erbschafts- und Schenkungsteuer, der Korrekturbedarf bei der geplanten EU-Richtlinie zum Methanausstoß und beim Klimaplan 2050 der Bundesregierung.

Auch faire Regelungen bei Energieleitungen, Stärkung von Regionalität und Marke Bayern bei Agrarprodukten, Wahrung des Eigentums beim Bundeswald- und Bundesjagdgesetz sowie die bedingungslose Sicherstellung der Standards und der Schutz sensibler Produkte bei den Handelsberatungen zu TTIP, Ceta und Mercosur wurden intensiv diskutiert.

Unsere Bauern warten auf Entscheidungen.BBV-Präsident Franz Kustner
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