Elektrisch durchstarten
Landkreis legt Förderprogramm für E-Mobilität auf

Vor der Neustädter Stadthalle findet sich eine der wenigen Strom-Tankstellen im Landkreis. Bild: gsb
Politik
Kreis Neustadt/WN
19.11.2016
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Im Landkreis gibt es bislang kaum Tankstellen für Elektrofahrzeuge. Damit sich das bald ändert, will der Kreisausschuss Kommunen, die auf E-Mobilität setzen, eine Art Spritgeld zur Verfügung stellen. So hat es die CSU beantragt. Die anderen Parteien ziehen mit, pochen jedoch auf einen Grundsatz.

Neustadt/WN. CSU-Sprecher Stephan Oetzinger hatte keine Zahlen für den Landkreis, wohl aber für die Bundesrepublik. Zur Jahresmitte 2016 kurvten 50 000 Elektroautos durch Deutschland. Für die gibt es 6500 Ladepunkte. Viele zu wenige für effektiven Klimaschutz. "Um das zu ändern, brauchen wir ein flächendeckendes Netz", sagte der Manteler.

Die Idee: Der Landkreis soll Gemeinden, die eine Elektrotankstelle betreiben, 10 Prozent der jährlichen Betriebskosten erstatten, maximal 500 Euro befristet auf 4 Jahre. Ferner sollen Kommunen, die sich bis 2022 so eine E-Tankstelle anschaffen, 2000 Euro Zuschuss bekommen. Die Verwaltung ist grundsätzlich dafür, spricht sich aber dafür aus, die 500 Euro pauschal auszuzahlen. Das sei weniger Aufwand. Dagegen hatte keiner etwas. Der Beschluss sieht vor, zwischen 2017 und 2021 jährlich 15 000 Euro im Haushalt bereitzustellen. Kommunen können sich um die Zuschüsse nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" bewerben. Sind die 15 000 Euro ausgeschöpft, ist ein Antrag erst im Folgejahr wieder möglich.

Klaus Bergmann (Grüne) mahnte, dass das Ganze nur Sinn mache, wenn kein Braunkohlestrom aus diesen Steckdosen käme. Rupert Troppmann (CSU) beruhigte ihn als Sprecher des Gemeindetags: "Bei der letzten Bündelausschreibung hatten sich fast alle Kommunen für Ökostrom entschieden."

Regensburg kein Vorbild


Manfred Plößner (Freie Wähler) kostete die Zustimmung mehr Überwindung. Er hätte den Antrag am liebsten zurückgestellt. "Wir müssen aufpassen, dass nicht jede Gemeinde einen anderen Anbieter wählt." Man solle sich stattdessen mal in der Regensburger Gegend umschauen. Dort hätten zehn Gemeinden und der Landkreis eine Genossenschaft gegründet. Landrat Andreas Meier hielt dagegen: "Was ist schlecht an verschiedenen Anbietern?" Troppmann unterstützte ihn. "Alle Anbieter bis auf Tesla haben doch die gleichen Stecker." Bei einer Firma könne man sogar schon per Smartphone zahlen.

Plößner regte an, die Elektro-Tankstellen in ein größeres Konzept, etwa mit Car-Sharing, einzubetten. "Außerdem könnte man Weiden und Tirschenreuth ins Boot holen." Daran glaubt Meier nicht: "Die tun sich zurzeit mit freiwilligen Leistungen schwer."

Leichter überzeugt war die SPD. "Jedes Netz beginnt mit der ersten Masche", erklärte Udo Greim. Günter Stich wies darauf hin, dass auch der Bund für Elektromobilität eine Förderprogramm mit bis zu 30 000 Euro aufgelegt hat.
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 19.11.2016 | 22:14  
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