Alle gegen eine
Bürgermeister des Landkreises fordern von Friederike Sonnemann Solidarität ein

Wir werden dies auf Dauer nicht verkraften können.
Politik
Kreis Tirschenreuth
22.02.2016
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Ich bin für den sozialen Frieden in Waldershof zuständig.

Auch wenn es immer wieder einmal kleinere Eifersüchteleien gibt, normalerweise halten die Bürgermeister zusammen. Es sei denn, es geht um die Frage, wo Asylbewerber unterzubringen sind.

Tirschenreuth. Harsche Kritik musste in der Bürgermeisterdienstversammlung die Waldershofer Bürgermeisterin Friederike Sonnemann einstecken. "Unsolidarisches Handeln" waren ihr die Kollegen nach den heißen Debatten um die geplante Gemeinschaftsunterkunft der Kewog in der Kösseinestadt vor. "In Berlin gegen eine Flüchtlingsbegrenzung sein und vor Ort die Flüchtlinge ablehnen - das kann doch nicht sein", schimpfte Wiesaus Rathauschef Toni Dutz.

Landrat Wolfgang Lippert machte eingangs deutlich, dass immer mehr Syrer als Flüchtlinge anerkannt werden. "Diese Leute brauchen eine Wohnung und haben Anspruch auf Arbeit. Ich sehe hier ein massives Problem auf uns zukommen." Auch Lippert hat erkannt, "dass die Willkommenskultur in der Bevölkerung nicht mehr so vorhanden ist, wie sie schon mal war".

Bürgermeister Josef Etterer (Kastl) forderte weitere Solidarität der Gemeinden ein. Er berichtete von einem Appell an seine Gemeindebürger, leerstehende Wohnungen zu melden. Viele vermieteten lieber an US-Soldaten. Manfred Kratzer (Ebnath) erklärte sich bereit, sofort 20 Flüchtlinge aufzunehmen. "Aber ich habe keine Wohnungen." Auch Max Bindl (Konnersreuth) sah keine in seiner Gemeinde. Sein Kollege Günter Kopp (Kulmain) wünschte sich, dass die Standards für mögliche Wohnungen herabgesetzt werden. Ebenfalls keine Wohnungen hat laut Bürgermeister Johann Burger die Gemeinde Leonberg anzubieten. "Aber in der nächsten Gemeinderatssitzung werde ich einen Aufruf starten".

Toni Dutz befürchtete, dass aus der Wiesauer Dreifachturnhalle bald eine zentrale Unterkunft werden könnte. "Wir werden dies auf Dauer nicht verkraften, schon jetzt sind rund vier Prozent unserer Bevölkerung Flüchtlinge." Dutz erkannte auch, "dass die Kraft und das Engagement unserer ehrenamtlichen Helfer mehr und mehr nachlässt". Der Landrat versicherte, dass bis spätestens im Sommer die Wiesauer Dreifachturnhalle wieder frei ist.

Roland Grillmeier (Mitterteich) meinte, "150 Flüchtlinge überfordern jede Gemeinde im Landkreis". Bernd Sommer (Waldsassen) hingegen sah keinen anderen Weg: "Wir müssen diese Menschen unterbringen." Respekt zollte er da der Marktgemeinde Neualbenreuth, die ab 1. April 60 Flüchtlinge übernehmen wird.

Sommer forderte die Solidarität aller Landkreiskommunen. Friederike Sonnemann (Waldershof) machte deutlich, "dass Integration nur gelingt, wenn die Menschen vor Ort mitgenommen werden". Sie bat um Verständnis, dass sie schon frühzeitig an die Öffentlichkeit gegangen sei. "Mir sind meine 4400 Einwohner wichtig. Ich wäre eine schlechte Bürgermeisterin, wenn ich sagen würde, wir schaffen das." Ausdrücklich verurteilte sie rechtsradikale Äußerungen, auch über die sozialen Medien. "Aber ich bin für den sozialen Frieden in Waldershof zuständig, wir als Kommune dürfen nicht überfordert werden". Sonnemann wünschte sich eine Quote als eine gerechte Lösung.

"Und wir sind die Deppen", war da Toni Dutz auf der Palme. "Es kommt immer darauf an, wie wir es nach außen hin verkaufen", sagte Franz Stahl (Tirschenreuth). "Diese Leute, die zu uns kommen das sind doch Menschen." Erneut forderte Stahl einen finanziellen Ausgleich, wenn eine Kommune ihr Soll schon erfüllt hat. Den Bürgermeistern rechnete er vor, mehr als 200 000 Euro aus eigenen Mitteln ausgegeben zu haben. Weiter forderte er die Kirchen auf, endlich auch ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsproblematik zu leisten.

Wolfgang Lippert machte den Vorschlag, Kommunen, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten sich finanziell solidarisch zeigen. Hans Donko (Erbendorf) sah erhebliche Probleme mit der Unterbringung. "Wir schaffen das nicht mehr", forderte er ein Signal der 26 Landkreiskommunen nach oben. Klaus Meyer (Neualbenreuth) forderte angesichts des Flüchtlingselends Solidarität ein. "Ich bitte auch die Stadt Waldershof darum." Friederike Sonnemann gab zu bedenken, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung seit Silvester in Köln gewandelt hat. "Wenn ich mich um die Flüchtlinge kümmere, dann gibt es kein Silvester wie in Köln", konterte Bernd Sommer.
Wir werden dies auf Dauer nicht verkraften können.Toni Dutz
Ich bin für den sozialen Frieden in Waldershof zuständig.Friedrike Sonnemann
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