CSU und SPD würdigen den aktuellen Kreishaushalt
Kein Grund zum Schulterklopfen

Politik
Kreis Tirschenreuth
15.04.2016
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Tirschenreuth. Auch wenn der Landkreis trotz Senkung immer noch den höchsten Kreisumlagesatz der Oberpfalz hat, für CSU-Sprecher Toni Dutz war der diesjährige Haushalt einer der besten. "Wir haben in den vergangenen Jahren die Schulden um fast acht Millionen Euro gesenkt. Das ist enorm." Die Investitionen des Landkreises waren für den Sprecher lebensnotwendig für die Menschen. "Sparen ja, aber nicht mit dem Rasenmäher und nicht um den Preis kaputter Infrastruktur."

Aufgaben-Kritik stellte Dutz vor Ausgaben-Kritik und meinte damit, dass die gestiegenen Personalkosten überwiegend auf das Konto gesetzlicher Vorgaben gehen. "Und bestimmte Entscheidungen haben wir halt auch bewusst getroffen." Dass der Jugendhilfe-Etat nochmals aufgestockt werden musste, war für den CSU-Sprecher auch "ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung". Gut angelegt waren nach seinen Ausführungen die Ausgaben im Bildungsbereich. "Unsere Schulen sind hervorragend. Das müssen wir auch so propagieren."

Trotz der hervorragenden Ausgangslage heuer: Grund zum Schulterklopfen konnte Rainer Fischer nicht erkennen, weil das Zahlenwerk doch auch von verschiedenen Einmaleffekten profitiert. Deshalb auch dankte der SPD-Sprecher "aufrichtig" dem Freistaat für die Stabilisierungshilfe, wiederholte aber seinen Wunsch nach einer Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund, weil das ein Mehrfaches ausmachen würde.

Auch Fischer sah in Ausgaben für Bildung die sinnvollsten Investitionen in die Zukunft. "Mit unterlassenen Maßnahmen beim Gymnasium und beim Schulzentrum Wiesau hätten wir wohl einige Millionen Euro weniger Schulden, unseren Nachfolgern und künftigen Generationen aber sicher keinen Gefallen getan." Ostbayernring und Gleichstrompassage wollte der SPD-Sprecher kritisch begleiten. Nicht einsehbar war für ihn, "dass Biogasanlagen und Maisfelder der Kulturlandschaft dienen, Windräder auch an geeigneten Stellen aber den Untergang der Heimat einläuten sollen."

Plädoyer für die Bürger

Von Berthold Zeitler

Die Haushaltsdebatte - das ist alljährlich die Königsdisziplin in der Landkreispolitik. Und was haben wir da in der Vergangenheit nicht schon alles erlebt? An harschen Worten und beleidigten Antworten, an Macht-Kämpfen, an Kritik, mal mehr, mal weniger gerechtfertigt. Was wurde nicht schon gefeilscht um das eine oder andere Prozentpünktchen, weil sich hier die Gemeinden zu sehr belastet und dort der Landkreis zu wenig berücksichtigt gefühlt haben. Nahezu legendär die wortgewaltigen Diskussionen in den ersten Jahren des Zusammenwachsens von Kemnath und Tirschenreuth. Nix mehr davon. Und das ist gut so. Schließlich sollten die Interessen des Landkreises und seiner Bürger eine Rolle spielen und nicht politisches Kalkül.

berthold.zeitler@derneuetag.de
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