Die liebe Not mit der Notunterkunft
Brandbrief des CSU-Ortsverbandes Wiesau an den Landrat

Oliver Zrenner. Archivbild: wro
Politik
Kreis Tirschenreuth
21.01.2016
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Wolfgang Lippert. Archivbild: stg

Tirschenreuth. Seit vergangenem September dient die Dreifach-Turnhalle in Wiesau als Notunterkunft für Flüchtlinge. Und ein Ende ist derzeit noch nicht in Sicht. Jetzt hat der CSU-Ortsverband in einem offenen Brief an Landrat Wolfgang Lippert Alternativen eingefordert. Spätestens Mitte des Jahres sollte die Halle zur Nutzung der Vereine wieder frei sein.

"Eine Turnhalle ist für eine dauerhafte Unterbringung von Menschen absolut unwürdig", heißt es in dem Brief von Oliver Zrenner. Der ist nicht nur Vorsitzender der örtlichen CSU, sondern auch des Arbeitskreises Asyl und führt unzureichende sanitäre Einrichtungen, mangelnde Privatsphäre und fehlende Beschäftigung als mögliche Brennpunkte an.

Den Vereinen sei die Grundlage entzogen. "Viel zu viele Sportveranstaltungen, Trainingsstunden und Party-Events mussten abgesagt werden. Mitglieder wechselten zu Vereinen außerhalb der Ortschaft. Den Berufsschülern fehle der planmäßige Schulsport. Und die Leistungsfähigkeit der Helfer habe ihre Grenzen erreicht. "Die Betreuungsschichten durch Ehrenamtliche sind von den Hilfsorganisationen nur noch vereinzelt zu besetzen."

Zrenner befürchtet, dass bei den Flüchtlingen "wegen der zusammengepferchten Unterbringung und der Beschäftigungslosigkeit die psychischen Probleme zunehmen und die Aggression steigt". Der CSU-Vorsitzende spricht von einem Lagerkoller. Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz, Caritas und die Ehrenamtlichen versuchten mit Eigeninitiativen das Schlimmste zu verhindern.

Jetzt werde es für den Landkreis höchste Zeit, fordert Zrenner die "schnellstmögliche Errichtung einer menschenwürdigen Ersatzunterkunft mit guter Infrastruktur". Der Arbeitskreis-Vorsitzende bringt auch Alternativen ins Spiel, etwa durch "kurzfristig zu realisierende Wohnungen in Schnellbauweise oder ein Containerdorf, das dann später auch als Schülerwohnheim oder für integrative Wohngruppen genutzt werden könnte".

Zrenner fordert auch die Bildung eines Gremiums, "das sich ausschließlich und professionell, landkreisweit und in der Sache engagiert mit der Wohnungssuche für die Asylsuchenden beschäftigt", und einen Ombudsmann, der für alle Beteiligten als Ansprechpartner und Mediator wirken könnte. "Stellen Sie ihr Personal so auf", heißt es in dem Schreiben weiter, "dass die Mitarbeiter des Amtes die Aufgabe reibungslos bewältigen können". Derzeit müsse dieses "schwierige, aufreibende und langwierige Thema neben den Kernaufgaben abgearbeitet werden". Das sei auf Dauer nicht zu bewältigen.

Der Landrat gibt da Oliver Zrenner in vielen Punkten Recht. Und er kennt durchaus die Gründe und Folgen der Situation. "Das ist alles hinlänglich bekannt." Wolfgang Lippert lobt auch ausdrücklich das Engagement Zrenners im Arbeitskreis Asyl. "Hut ab, was der da alles macht." Den unterschwelligen Vorwurf aber, er sei in der Flüchtlingsfrage untätig, weist Lippert mit Nachdruck zurück. Erst nächste Woche habe er einen Termin beim Regierungspräsidenten Axel Bartelt. "Über den Inhalt möchte ich jetzt momentan noch nichts sagen." Der von Zrenner geforderte soziale Wohnungsbau "ist nun wirklich nicht Aufgabe eines Landkreises". Aber er führe dennoch Gespräche mit der Kewog.

Seit Jahresbeginn kümmere sich eine zusätzliche Kraft allein um die Akquise von Wohnungen. "Wir müssen aber auch feststellen, dass etliche Hausbesitzer nicht bereit sind, an Flüchtlinge zu vermieten. Die kann ich schlecht dazu zwingen."

Der Landrat weiß um die ungeheure Mehrbelastung seiner Mitarbeiter. Schon im vergangenen Oktober habe der Landkreis deshalb eine Frau eingestellt, die sich ausschließlich um die Bearbeitung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes kümmere. Und zum 1. März heuer soll eine weitere Kraft eingestellt werden, die die Aufgaben koordiniert und als Fachbereichsleiter Asyl fungiert. "Die Stelle ist ausgeschrieben, aber noch nicht vergeben." Der Landrat macht klar: "Was in meiner Macht steht, das tue ich - auch ohne und schon vor diesen Brief."
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