Ende der Notunterkunft Wiesau in Sicht
Bis Mitte des Jahres wieder frei

Mit hohen Flüchtlingszahlen Geld verdienen zu wollen, halte ich, gelinde gesagt, für bedenklich.
Politik
Kreis Tirschenreuth
09.02.2016
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"Da befindet man sich eine Woche im Krankenstand und schon wird die Abwesenheit schamlos ausgenutzt." So hat Wolfgang Lippert das Schreiben von Bürgermeister Franz Stahl empfunden. Und deshalb rückt der Landrat einige Punkte jetzt zurecht. Auch informiert er, dass die Notunterkunft Wiesau schließt.

Tirschenreuth. Der Vorwurf, er hätte die Kewog in Waldershof an den Pranger gestellt, sei doch vollkommen haltlos, schreibt Lippert in einer Stellungnahme an unsere Redaktion. Vielmehr habe er dargestellt, dass sich durch die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft die Zuständigkeiten (Regierung - Investor) geändert hätten. "Ich habe aber auch betont, dass diese Gemeinschaftsunterkunft für den Landkreis wichtig ist, weil wir in der Suche nach dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten entlastet werden." Für Lippert ist die Kewog ungemein wichtig, da sie sich auch an Projekte wagt, die nicht viel mehr als eine wirtschaftlich unbedeutende schwarze Null hergeben. "Für die städtebauliche Entwicklung sind diese Projekte jedoch von großer Bedeutung."

Obwohl Stahl wisse, dass die Einführung einer Quotenregelung im Landkreis für die Verteilung der Flüchtlinge rechtlich gar nicht durchführbar sei, fordere er diese immer wieder. Sollte der Zustrom an Flüchtlingen weiter ansteigen, hält es der Landrat jedoch nicht für ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen schafft, auch zu diesem Mittel zu greifen. Deswegen appelliert Lippert an alle Kommunen, die noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben, sich verstärkt nach Möglichkeiten umzuschauen und diese Problematik auch in den Gremien zu diskutieren. Dass Franz Stahl für jeden über der Quote zusätzlich geschaffenen Platz eine einmalige Unterstützung von 5000 Euro fordert, könnte sich für Tirschenreuth durchaus rechnen: "Bereits jetzt übererfüllt die Stadt mit einer auf 180 Personen ausgerichteten Gemeinschaftsunterkunft und einer derzeitigen theoretischen Quote von gut einem Prozent den Ansatz um über 90 Personen. Das wären dann 450 000 Euro", hält Lippert den Vorschlag, "mit hohen Flüchtlingszahlen Geld zu verdienen, gelinde gesagt, für bedenklich".

Den unterschwelligen Vorwurf, er täte zu wenig um die Asylproblematik in den Griff zu bekommen, weist Lippert zurück. "So ist es jetzt durch Verhandlungen mit der Regierung gelungen, die Zusage zu erhalten, dass die Notunterkunft in Wiesau spätestens bis Mitte des Jahres geschlossen werden kann." Das eröffne für die Schulen, die Vereine und für die Ehrenamtlichen und die Flüchtlinge eine Perspektive. "Auch scheint sich in Immenreuth eine einvernehmliche Lösung abzuzeichnen."
Mit hohen Flüchtlingszahlen Geld verdienen zu wollen, halte ich, gelinde gesagt, für bedenklich.Landrat Wolfgang Lippert
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