Finanziell steht der Landkreis Tirschenreuth heuer ganz gut da
Kein fremdes Geld notwendig

Von Weitblick und konstruktivem Miteinander geprägt waren für Landrat Wolfgang Lippert heuer die Haushaltsberatungen. Bilder: bz (6)
Politik
Kreis Tirschenreuth
15.04.2016
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Das liest man gerne: Finanziell steht der Landkreis heuer ganz gut da. Die Einnahmen sind bestens, Kredite braucht es keine und außerdem werden Schulden getilgt. Da stimmten die Fraktionen dem 80-Millionen-Euro-Etat ohne große Debatte zu. Nur die "Zukunft" hatte etwas Bauchschmerzen.

Tirschenreuth. Das war in der Vergangenheit nicht immer so, dass sich die Kreistagsmitglieder schon im Vorfeld geeinigt haben. Von Weitblick und konstruktivem Miteinander sprach denn auch in der Sitzung Landrat Wolfgang Lippert. Einig waren sich die Fraktionen auch über eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt auf 47,25 Prozent. Das ist der Satz, den die Gemeinden an den Landkreis zur Erfüllung dessen Aufgaben abführen müssen. Trotzdem fließen heuer wegen der höheren Steuereinnahmen der Gemeinden fast 2,3 Millionen Euro mehr ins Kreissäckel. Der Landkreis muss aber seinerseits 12,3 Millionen Euro (fast 40 Prozent der Kreisumlage) wieder an den Bezirk Oberpfalz abführen.

Stabi-Hilfe sei Dank


Lippert freute sich über gestiegene Schlüsselzuweisungen (12,5 Millionen Euro) und sagte ausdrücklich dem Freistaat eine Dankeschön für eine Bedarfszuweisung (500 000 Euro) und eine Stabilisierungshilfe von 1,8 Millionen Euro. Zusammen mit der "Stabi-Hilfe" des Vorjahres (1,4 Millionen Euro) wird damit anteilig der Verlust der Kliniken AG ausgeglichen. "Hätten wir diese Mittel nicht gehabt", so der Landrat, "hätte das alles aus der Kreisumlage finanziert werden müssen."

Nach Lipperts Ausführungen steigen heuer die Personalausgaben um eine halbe Million Euro: einerseits wegen der Tarifabschlüsse, andererseits weil mehr Personal im Jugendamt und im Sozialamt notwendig wurde. "Wir haben aber immer noch die geringste Personalkostensteigerung in der Oberpfalz." Das Budget für den Bauunterhalt wurde im Vorfeld um rund 500 000 Euro reduziert. "Das sind aber keine Einsparungen", so der Landrat, " die Maßnahmen wurden nur verschoben." Etwas gestiegen sind die Aufwendungen für Sozialhilfe und Grundsicherung. Die erheblichen Ausgaben für Aslybewerber sind aber kostenneutral, werden übernommen. Dagegen muss wegen immer mehr Heimunterbringungen der Jugendhilfe-Haushalt erneut um 400 000 Euro angehoben werden.

Trotz jeder Menge Investitionen vor allem an den Schulen, wobei vor allem die zusätzlichen 1,9 Millionen Euro für die Erweiterung des beruflichen Schulzentrums in Wiesau ins Gewicht fallen, verzichtet der Landkreis heuer auf eine Neuverschuldung und tilgt sogar außerplanmäßig. Lippert machte aber schon vorsorglich darauf aufmerksam, dass zukünftig anstehende Maßnahmen wie Sanierung der Dreifachturnhalle, Freisportanlage und auch des Hallenbads nicht ohne Kredite finanziert werden können.

Richtige Einschätzung


Nicht nur der eigentliche Haushalt beschäftigte den Kreistag, sondern auch die Beteiligungen. Bei der Kewog sah der Landrat 2015 das beste Wirtschaftsjahr in der Geschichte des Unternehmens. "Das spricht für eine erfolgreiche Geschäftsstrategie und eine richtige Einschätzung der Märkte." Ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung einer wohnortnahen hochwertigen medizinischen Versorgung der Bürger erachtete Wolfgang Lippert auch die Investitionen der Kliniken Nordoberpfalz AG. Von den geplanten fast 19 Millionen Euro fließt der Großteil in Modernisierung und Sanierung des Tirschenreuther Krankenhauses.

Dass Strukturveränderungen bei der Sparkasse Oberpfalz Nord unumgänglich sind, begründete der Landrat auch mit verändertem Kundenverhalten. Nach seiner Meinung gingen die Verantwortlichen aber das Thema "behutsam, geschickt und bürgernah" an.
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