Flinte nicht ins Korn werfen
Bürgermeister des Landkreises diskutieren mit Staatssekretär Gerhard Eck

Innen-Staatssekretär Gerhard Eck liest interessiert den Neuen Tag, genau beobachtet von Mitterteichs Bürgermeister Roland Grillmeier. Bild: jr
Politik
Kreis Tirschenreuth
20.01.2016
177
0

"Wir schaffen das", sagt Staatssekretär Gerhard Eck. Allerdings meint er damit weniger einen ungehemmten Flüchtlingszustrom, sondern eher die finanzielle Abwicklung. Und das ist nicht das einzige Thema im Gespräch mit den Bürgermeistern.

Mitterteich. Gut zwei Stunden Zeit für die Sorgen und Nöte der Kommunen im Landkreis nahm sich jetzt Gerhard Eck. Den Termin gab es auf Einladung von MdL Tobias Reiß, der dazu auch die Landräte Wolfgang Lippert und Andreas Meier (Neustadt/WN) im Café des Mehrgenerationenhauses begrüßen konnte.

Da schnitt der Gast auch das Thema Flüchtlinge an. "Wenn wir es nicht schaffen, dass dieser Strom abreißt, müssen wir uns über die weitere Finanzierung unterhalten", warb er um Verständnis für die Forderung einer Obergrenze. "Wir können unsere ländlichen Regionen nur aufrecht erhalten, wenn diese lebens- und liebenswert bleiben." Bayern finanziere dies alles aus einem ausgeglichenen Haushalt. "Wir schaffen dies, ohne neue Schulden machen zu müssen." Wichtigste Aufgabe sei die Integration. "Zu unserer Verantwortung gehört aber auch, dass das eigene Volk nicht durchs Raster fallen darf."

Landrat Wolfgang Lippert eröffnete die Fragerunde und nannte es problematisch, wenn im Landkreis Investoren Wohnraum renovieren wollen, dann aber keine entsprechende Miete bekommen. "In unserer Region sind Mieten von 4,50 Euro pro Quadratmeter üblich und nicht die nötigen sieben Euro, um die Unkosten zu tragen."

Der Landrat bedauerte, dass Abrisskosten nicht gefördert werden. Bürgermeister Roland Grillmeier (Mitterteich) berichtete von vier leerstehenden Wohnblöcken. "Wir brauchen einen Weg, diese Häuser abzureißen, ohne dass dann gleich ein Spielplatz oder Stadtpark gemacht werden muss. Und wir brauchen dazu eine Förderung."

Der Tirschenreuther Kollege Franz Stahl berichtete, dass die Kreisstadt eine mögliche Finanzierungslücke beim Abriss und Neubau sogar als freiwillige Leistung erbringt. "Aber dies kann es wirklich nicht sein", forderte er flexiblere Lösungen. Weiter regte Stahl Gespräche für eine Umgehung von Mähring her kommend an. Täglich werde diese Ortseinfahrt von über 400 Lastwagen befahren.

Bürgermeister Bernd Sommer (Waldsassen) ermunterte die Fördergeldgeber, die Mittel optimaler einzusetzen und nannte als Beispiel den Ausbau der Straße Waldsassen nach Neualbenreuth. Er forderte die Regierung auf, mehr Geld zu den Kommunen und Regionen vor Ort zu bringen. Gerhard Eck bat die Kommunen um Geduld. "Nicht gleich die Flinte ins Korn werfen, wenn mal etwas zäher geht."

Albert Nickl (Speinshart) war der flächendeckende Ausbau an Leitplanken ein Dorn im Auge. "Wenn ich sehe, wo die überall hingebaut werden, dann tut mir der Kopf weh." Gerhard Eck bestätigte dies, verwies aber auf die Verkehrssicherheit und Vorschriften, die nun mal vorhanden seien. Klaus Meyer (Neualbenreuth) erinnerte an den bereits 2011 gestellten Antrag Anerkennung als Heilbad. Den Status sollte Neualbenreuth noch heuer erhalten - übrigens als einziges Bad der Oberpfalz.

"Wir sind ländlich strukturiert. Mit dieser Auszeichnung wäre ein ganz besonderes Flair verbunden." Meyer bat um Unterstützung und hoffte diesbezüglich auf Synergieeffekte, auch durch die Krankenkassen. Gerhard Eck will die Sache wohlwollend prüfen. Hans Donko (Erbendorf) sprach das Thema Sicherheit an, nachdem Erbendorf nach dem Ausscheiden des bisherigen Kontaktbeamten keinen neuen mehr bekommen soll. "Diese Kontaktbeamte haben großen Anteil an der niedrigen Kriminalitätsrate bei uns." Donko befürchtete, die Polizei wolle sich aus dem Ländlichen Raum mehr und mehr zurückziehen. Eck machte deutlich, dass im Freistaat keine Stellen abgebaut werden. "Wir stehen zur Polizei, wir stehen zur inneren Sicherheit", auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.