"System ein Schwachsinn"
CSU-Sprecher Toni Dutz hält Turnhallen als Notunterkünfte für fragwürdig

"Der Baum brennt." Mario Rabenbauer zur Diskussion in Waldershof
Politik
Kreis Tirschenreuth
26.01.2016
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Im Grunde sind sich in der Flüchtlingsfrage alle einig: Es geht um die Menschen. Denen muss man helfen. Nur wo und wie ist meist die Frage. Und plötzlich sind die Schotten dicht.

Tirschenreuth. Rund 880 Asylbewerber und Kontingent-Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Tirschenreuth untergebracht. "Allein im Januar sind uns wieder 88 zugewiesen worden", berichtete Oberregierungsrätin Regina Kestel am Montag im Kreisausschuss von der täglichen Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Im vergangenen Jahr seien 313 neue Plätze dezentral geschaffen worden.

Ungute Situation


Landrat Wolfgang Lippert ging nochmals kurz auf den offenen Brief des Wiesauer CSU-Ortsvorsitzenden Oliver Zrenner (wir berichteten) ein. "Dass das mit der Notunterkunft in Wiesau eine ungute Situation ist, wissen wir alle". Klar wies Lippert den unterschwelligen Vorwurf zurück, er sei bei der Lösung des Problems untätig gewesen. Noch in dieser Woche habe er einen Termin bei Regierungspräsident Axel Bartelt.

Der Landrat bedauerte zutiefst, "wie sich das in Waldershof hochschaukelt". Die Kösseinestadt sei nicht nur die reichste Kommune im Landkreis, sondern habe auch eine hervorragende Infrastruktur. "Wenn man da kleinere Gemeinden wie Neualbenreuth mit 60 oder Mähring mit 40 Plätzen anschaut, müsste Waldershof die 150 in der geplanten Gemeinschaftsunterkunft durchaus vertragen."

Das "System Notunterkunft" war für Toni Dutz "Schwachsinn". Nicht die Unterbringung in Wiesau speziell, sondern in Turnhallen generell hielt der CSU-Fraktionssprecher für fragwürdig. Wie der Landrat hoffte er auf das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten. "Der hatte schon mal die Kurve gekriegt, musste sie aber wieder umfahren. Vielleicht klappt es diesmal."

Den Brief von Oliver Zrenner wertete Dutz als eine Art Hilfeschrei. Der CSU-Vorsitzende habe sicher nicht dem Landrat an den Karren fahren wollen. Die Frage, wie viele Asylbewerber eine Kommune verträgt, wollte Dutz nicht an Zahlen allein festmachen. Da müsse man auch die vorhandenen Strukturen mit berücksichtigen. Die Gemeinden im Landkreis, die bisher noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben, bat er, nicht gleich alle Schoten dicht zu machen. "Die Solidarischen dürfen nicht die Dummen sein."

Sein Parteifreund Mario Rabenbauer wiederum sah in einer verfehlten Informationspolitik das Übel der momentanen Diskussion in Waldershof. "Wir stochern im Nebel", forderte er Aufklärungsgespräche. Lippert aber erinnerte an die Vorab-Gespräche mit allen Beteiligten und riet erst einmal zu einer internen Aufarbeitung im Stadtrat.

Bauherr, also die Kommunale Entwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft (Kewog), und Betreiber, also die Regierung, sah Oberregierungsrätin Regina Kestel als die richtigen Ansprechpartner an. Je mehr Gemeinschaftsunterkünfte vorhanden seien, desto weniger dezentrale Einrichtungen seien notwendig. "Ob viele Menschen an wenigen Orten oder wenige Menschen an vielen Orten richtig ist, ist da eine andere Frage."

Der Baum brennt.Mario Rabenbauer zur Diskussion in Waldershof

Dass alle Gemeinden im Landkreis Verantwortung und Belastung übernehmen sollten, stand für Hans Klupp (Freie Wähler) außer Frage. "Wir sollten uns nicht beharken." Das sah auch Bernd Sommer (CSU) so. "Im ländlichen Bereich funktioniert Integration meist besser." Ob Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterbringung könne man kommunalpolitisch steuern. Die Planungshoheit der Gemeinde war für den Waldsassener Bürgermeister nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.

Steigerung von geheim


"Wir brauchen Frieden", mahnte SPD-Sprecher Rainer Fischer eine Lösung des Waldershofer Problems im dortigen Stadtrat an. Dabei hatte er durchaus Verständnis für die Vorgehensweise von Bürgermeisterin Friederike Sonnemann. "Wäre sie mit den Kewog-Planungen nicht an die Öffentlichkeit gegangen, wäre über kurz oder lang die Frage aufgetaucht: Wie lange wissen Sie das?" Und da steigerte der Kreisrat "geheim" in "streng geheim" und schließlich "allgemein bekannt".
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