Widersprüche aufgeflogen
Abschiebung eines Afghanen beschäftigt Justiz und Ausländerbehörden in Weiden und Tirschenreuth

Mit Qatar Airways nach Kabul abgeschoben werden sollte am Rosenmontag ein Afghane. Er weigerte sich an Bord zu gehen. Jetzt sitzt der Mann erneut in Abschiebehaft. Archivbild: AFP

Er tauchte vor rund 14 Jahren in Deutschland auf, später in Norwegen unter und sollte jetzt am Rosenmontag in seine Heimat Afghanistan zurückgeschoben werden: Daraus wurde aber nichts. So beschäftigt Zaki K. weiterhin Justiz und Ausländerbehörden. Auch in Tirschenreuth und Weiden.

Die Katholische Nachrichtenagentur hatte den Fall am Freitag publik gemacht. Dabei berief sich die Meldung auf Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates, wonach der Afghane "trotz anstehender Hochzeit mit einer Norwegerin und zweier Kinder" in seine Heimat abgeschoben werden soll. Die zuständige Tirschenreuther Ausländerbehörde stelle sich damit über das "Grundrecht auf Schutz der Ehe und Familie", hieß es.

Viele Widersprüche


Den Vorwurf weist Walter Brucker, Pressesprecher des Landratsamtes, energisch zurück. "Die Angaben des Betroffenen zu den familiären Verhältnissen sind völlig widersprüchlich." Das bestätigt auch Richter Markus Fillinger, Pressesprecher des Landgerichts Weiden, das vor einer Woche ebenfalls mit dem Fall befasst war. Nach bisherigen Erkenntnissen ist Zaki K. vor 14 Jahren in die Bundesrepublik eingereist und bald darauf wieder verschwunden, nachdem sein Antrag auf Asyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden war.

Danach verliert sich für gut sieben Jahre die Spur des Afghanen. Allerdings weiß man, dass er zumindest teilweise in Norwegen gelebt haben muss. 2011 dann reiste der Betroffene unter Verwendung eines gefälschten Aufenthaltstitels wieder nach Deutschland ein und stellte einen Asylfolgeantrag. Noch während des Verfahrens setzte sich der Mann erneut nach Norwegen ab. Die Skandinavier schoben ihn nach Deutschland ab und belegten ihn mit einem Einreiseverbot. Sein Asylantrag hierzulande wurde abgelehnt, die Klage dagegen vom Verwaltungsgericht Regensburg negativ beschieden.

Seit 2014 sollte der Afghane die Bundesrepublik bereits verlassen. Das verweigert Zaki K. ausdrücklich. Im Oktober 2015 wollte er dann vom Standesamt Tirschenreuth die Befreiung von der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses. Das brauchen Ausländer als amtliche Beglaubigung, dass einer Ehe nichts im Wege steht. Zuständig ist das Oberlandesgericht Nürnberg.

Und das verweigerte diese Bescheinigung. Wohl auch deshalb, weil der Betroffene beim Standesamt Tirschenreuth angegeben hatte, ledig zu sein. Seine Verlobte sei eine in Kabul geborene Frau. Nach uns vorliegenden Informationen hatte der Mann aber bereits im Dezember 2011 angegeben, mit einer türkisch-stämmigen Frau in Norwegen verheiratet zu sein und zwei gemeinsame Kinder zu haben. Vor dem Amtsgericht Tirschenreuth wiederum erklärte Zaki K., er wolle doch gar nicht heiraten, sondern nur die Anerkennung seiner bereits 2005 geschlossenen Ehe in Norwegen erreichen.

Walter Brucker widerspricht deshalb den Angaben des Flüchtlingsrates, wonach der Afghane "trotz einer anstehenden Hochzeit" abgeschoben werden solle. "Eine Eheschließung kann gar nicht bevorstehen, vielmehr besteht ein Ehehindernis."

Gut eine Woche war Zaki K. nun in Abschiebehaft in Mühldorf am Inn. Diese Justizvollzugsanstalt ist eigens bayernweit eingerichtet worden, damit zur Abschiebung anstehende Personen nicht mit Strafgefangenen in Kontakt kommen. Rosenmontag sollte der Afghane dann vom Münchner Flughafen mit Qatar Airways über Doha nach Kabul abgeschoben werden. Daraus wurde nichts.

Freunde und Bekannte machten nach einer Mitteilung von "Refugee Protest" an unsere Redaktion mit Flyern und einer Spontan-Demonstration auf die Aktion aufmerksam und wollten so andere Passagiere für sich gewinnen. Erst 20 Minuten vor dem Abflug habe die Fluggesellschaft dann mitgeteilt, dass sie die Abschiebung nicht durchführen werde, schreibt die Gruppe.

Widerstand geleistet


Inwieweit da die Weigerung und der Widerstand des Betroffenen selbst ausschlaggebend waren, geht nicht hervor. Der Pilot kann jedenfalls eine Mitnahme ablehnen, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Das Amtsgericht Erding ordnete eine Fortsetzung der Abschiebehaft an. Zakis Unterstützer dagegen haben eine Petition beim Innenministerium eingereicht. (Hintergrund)

Bayerischer FlüchtlingsratDer Bayerische Flüchtlingsrat ist keine offizielle Stelle, sondern eine Menschenrechtsorganisation, die sich stark macht für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Geltung von Menschenrechten Vorrang haben muss, vor einer Politik der Flüchtlingsabwehr", heißt es auf der offiziellen Web-Side. Der Flüchtlingsrat kämpft " für ein echtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge und Migranten. Abschiebungen lehnen wir strikt ab. Die Rückkehr von Flüchtlingen darf nur frei und selbstbestimmt erfolgen."
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