Parteien fast einig, nur über die Verteilung der Gerichtskosten nicht - Abholer haftet für ...
Streit um zwei Tanks landet vor Gericht

Tirschenreuth. Wenn man etwas Vernunft hätte walten lassen, wären zwei Edelstahl-Tanks längst abtransportiert und dem Eigentümer zurückgegeben. So kam es zu einem Prozess vor dem Landgericht Weiden. Eine Firma aus Regensburg hatte die Kessel für ein tschechisches Unternehmen auf das Gelände eines Betriebes im Landkreis Tirschenreuth geliefert. Es wurde jedoch nie damit produziert, weil die Tschechen in die Insolvenz gingen.

Nachdem die Abholung schon vereinbart war, Kran und Fahrzeug bestellt waren, erteilte die Geschäftsführerin auf den Rat eines Architekten hin dem Hersteller Hausverbot. Es könnten sich bei der Abholung Schäden am Gebäude ergeben. Zudem seien die Tanks fest mit dem Boden verbunden und somit in das Eigentum des hiesigen Betriebes übergegangen, argumentierte Rechtsanwalt Dr. Markus Sanner in der Erwiderung der Klage auf Herausgabe. Außerdem übe man ein Pfandrecht aus, da gegen die tschechischen Partner noch Ansprüche wegen nicht bezahlter Pachtschulden bestünden.

Eine "feste Verbindung" mit dem Gebäude sehe er eher nicht, sagte Richter Peter Werner nach den ihm vorgelegten Fotos. Der Estrich, in dem die Füße der Tanks stehen, könne nach der Herausnahme leicht aufgefüllt werden. Der Geschäftsführer der klagenden Firma meinte, dass die zwei Tonnen schweren Tanks von einem Kran "leicht heraus gehoben werden könnten, ohne ,die Bruchbude' zu beschädigen". Für seine emotionsgeladenen Einwände wurde er mehrfach von Richter Werner ermahnt.

Entscheidend sei jedoch, so Rechtsanwalt Burkhart Cording (Deggendorf) als Vertreter der klagenden Partei, dass die 65 000 Euro teueren Tanks unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sie, nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten, dessen Eigentum. Sie könnten also gar nicht in das Eigentum eines Dritten übergehen, nachdem das tschechische Unternehmen etwa die Hälfte nicht bezahlt habe. Deren Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Alexander Kießlich, bestätigte dies. Die Tanks seien unbenutzt, nicht Teil der Insolvenzmasse und könnten aus dem Gelände herausgenommen werden.

Schließlich war man sich fast einig, dass der Kran anrücken darf. Der Abholer sollte für etwaige Schäden haften, die beim Herausheben entstehen würden. Lediglich über die Verteilung der bisher entstandenen Prozesskosten - je Partei etwa 2500 Euro - konnte man sich nicht einigen. Jetzt wird's teurer. Richter Werner verkündet am 24. Mai um 9 Uhr seine Entscheidung.
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