Schöne Bescherung
Kämmerer des Landkreises dürfen sich über 33 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen freuen

Es ist wie bei der Bescherung: Alle Jahre warten die Kämmerer in den Gemeinden und Landkreisen sehnsüchtig auf das Geschenk aus München. Das heißt Schlüsselzuweisung und soll klamme Kassen aufbessern.

Tirschenreuth. Fast 33 Millionen Euro stattliche Förderung fließen im kommenden Jahr in die kommunalen Haushalte. Die Gemeinden dürfen sich über 20,5 Millionen Euro freuen, der Landkreis selbst über 12,5 Millionen. Mit dem Geld beteiligt der Staat die Kommunen an den Steuereinnahmen. Grundlage für die Zuweisung sind wiederum die Steuereinnahmen der betreffenen Kommune das Jahr zuvor.

Haushalt stärken


Als "ein starkes Zeichen" wertet MdL Tobias Reiß (CSU) die Unterstützung. "Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken." Schließlich ist über die Verwendung der Gelder frei zu entscheiden. "Der Freistaat Bayern sorgt für seine Kommunen und ermöglicht so wichtige Projekte vor Ort. Davon profitierten dann alle Bürger.

MdL Annette Karl (SPD) ist das zu wenig. Sie fordert erneut die Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 von derzeit 12,75 Prozent. "Bayern hat die niedrigste Quote aller Bundesländer. In Baden-Württemberg liegt sie bei 23 Prozent."

Die SPD-Landtagsfraktion verstehe sich als Anwalt der Kommunen und wolle die kommunale Selbstverwaltung durch eine bessere Finanzausstattung stärken. Karl forderte auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen, wie aktuell im Bereich Flüchtlinge und Asyl.

Ebenso müssen die kommunalen Investitionen gestärkt werden. Ganz konkret schlägt die Abgeordnete einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder mit einem jährlichen Volumen von 30 Millionen Euro vor. "Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden."

Aufgaben auf Rekordhöhe


"Den Superlativen, mit denen der Finanzminister die Schlüsselzuweisungen kommentiert", will sich MdL Dr. Karl Vetter (Freie Wähler) nicht anschließen: "Für unsere Kommunen sind die Zuweisungen gut, aus meiner Sicht aber noch immer nicht gut genug." Schließlich befinde sich auch die Aufgabenlast der Kommunen auf Rekordebene. Es sei kein Wunder, dass es selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen viele Kommunen gebe, die ihre Pflichtaufgaben entweder gerade noch oder nicht einmal mehr angemessen erfüllen könnten. "Der Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung hat Verfassungsrang. Die Kommunen sind keine Bittsteller. Trotzdem werden sie so behandelt."
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