Der BGH und Fabrikruine
Für Krummennaab nach Karlsruhe

Vor zwei Jahren ließ die Gemeinde Krummennaab die Porzellanfabrik abreißen. Noch in diesem Jahr beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Auftragsvergabe dazu. Bild: hfz
Politik
Krummennaab
12.10.2016
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Krummennaabs Porzellanfabrik hat es posthum zu juristischer Berühmtheit gebracht. Der Bundesgerichtshof befasste sich mit dem Abriss der Fabrikruine.

/Karlsruhe. Städtebaulich schließt demnächst die Bürgerpark-Eröffnung das Kapitel Porzellanfabrik. Juristisch hat das im Mai der Bundesgerichtshof übernommen. Bis zur höchsten Instanz hatte ein ostdeutsches Unternehmen geklagt. Weil es beim Abbruch der Fabrik nicht zum Zuge kam, wollte es entgangene Gewinne erstattet haben, 124 297,30 Euro betrug der Streitwert laut Karlsruher Gericht. "Mit Gerichts- und Anwaltskosten sprechen wir von 139 000 Euro", rechnet Bürgermeister Uli Roth vor.

Das Geld muss der Abrissunternehmer abschreiben, wenn er nicht auf europäischer Ebene weiterklagt. Auf Bundesebene ist der Instanzenweg ausgeschöpft. Dieser begann im Juni 2014 vor dem Weidener Landgericht. Als es nicht Recht bekam, wollte es Berufung beim Oberlandesgericht einlegen, die Nürnberger Richter lehnten im Mai 2015 mangels Erfolgsaussichten ab. Dagegen zog der Kläger mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Karlsruhe und holte sich am 10. Mai 2016 eine Abfuhr.

Zufrieden ist darüber der Bürgermeister. Eine juristische Niederlage sei aber nie zur Debatte gestanden. "Der Gemeinderat war in allen Phasen über den Rechtsstreit informiert. Wir hatten uns nichts vorzuwerfen, vor Auftragsvergabe hat die Vergabestelle der Regierung der Oberpfalz grünes Licht gegeben", erklärt Roth. Planer und Architekt hätten in dem komplizierten Verfahren sehr gut gearbeitet, die Zulässigkeit eines Nebenangebots war vorab bestätigt.

Genau das zweifelte der Kläger an. Er hatte das günstigste Hauptangebot abgegeben, den Zuschlag erhielt ein Anbieter für ein Nebenangebot. Von einem Hauptangebot spricht das Vergaberecht, wenn es den Vorgaben der Ausschreibung entspricht, ein Nebenangebot weicht im Verfahren oder den eingesetzten Materialien von der Ausschreibung ab, liefert aber das selbe Ergebnis.

Im konkreten Fall ging es laut Roth um die Menge des zu entsorgenden Materials, das in der Ausschreibung genau beziffert werden muss. Die Gemeinde entschied sich für ein Entsorgungsangebot zum Festpreis. Der Kläger hatte ein Angebot für die angegebene Menge abgegeben. Wäre mehr Material angefallen, hätte das Unternehmen dieses der Gemeinde zu einem deutlich höheren Preis in Rechnung stellen können. Das Risiko wollte die Gemeinde nicht tragen.

Der Kläger argumentierte, dass in den Ausschreibungsunterlagen ein Kreuz falsch gesetzt war, so dass Nebenangebote nur für Straßenbauprojekte zugelassen wären, außerdem seien die Bedingungen für ein Nebenangebot nicht erläutert.

Beide Punkte bewerteten alle drei Gerichtsinstanzen anders. Aus der Ausschreibung ging klar hervor, dass es sich um einen Abriss und nicht um einen Straßenbau handelte. "Und bei einem Fabrikabbruch müssen die Umstände nicht näher erläutert werden, weil klar ist, dass am Ende die Fabrik weg sein muss", fasst Roth die Argumentation des Gerichts zusammen. "Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann", heißt dies in der Sprache des Bundesgerichtshof.

Ob der Kläger dies tatsächlich anders gesehen hat, oder ob es ein Versuch war, aus unklar formulierten Bestimmungen Profit zu schlagen, möchte Roth nicht beurteilen. Er sei einfach zufrieden, dass seine Gemeinde für eine richtige Entscheidung nicht bestraft wird.

In den Planungen sei der Abriss mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt gewesen, kosten werde er nur rund 1,3 Millionen Euro, 80 Prozent davon als Förderung. "Es ist in Deutschland ja nicht selbstverständlich, dass eine öffentliche Baumaßnahme weniger kostet als veranschlagt", sagt Roth.
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