Bürger hat letztes Wort

Mitten durch Haselmühl (Bild) - oder per Umgehung außen herum? Bürgermeister Strehl will darüber die Kümmersbrucker entscheiden lassen. Bild: Hartl
Lokales
Kümmersbruck
12.08.2015
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"Sobald wir Bescheid wissen, machen wir einen Bürgerentscheid": Bürgermeister Roland Strehl bleibt dabei. Er will die Kümmersbrucker darüber abstimmen lassen, ob sie die umstrittene Westumgehung haben wollen oder nicht. Vor ihnen haben aber noch die Juristen das Sagen.

Bei ihnen, genau gesagt, beim Verwaltungsgericht, liegt momentan der Ball, erklärte Bürgermeister Roland Strehl im Gespräch mit der AZ. Die Juristen müssten nun entscheiden, ob sie die Klage eines Privatmanns gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zu lassen.

Dieser hatte Anfang Mai die bis dahin noch fehlende Begründung für seinen Einspruch gegen das Mammutprojekt nachgereicht. "Ganz grob: Es geht um formelle Dinge", erläutert Strehl den Hintergrund der erneuten Klage. Der Gegner des Projektes habe Punkte wie "angeblich fehlende Fauna-Flora-Habitat-Prüfungen" und eine "fehlerhafte Begründung des Vorhabens" ins Feld geführt. Der Kläger moniere auch, dass sich mit der geänderten Planfeststellung auch "die Identität" des Projekts geändert habe: "Durch den Wegfall der Vilsspange ist es keine Umgehung mehr, sondern ein Autobahnzubringer", so fasste Strehl diesen Einwand des Gegners zusammen. Der moniere auch "materiell-rechtliche Fehler", greife damit das zugrundeliegend Verkehrsgutachten an und betrachte die "Gesamtabwägung als fehlerhaft".

"Gebranntes Kind"

Strehl sieht diese Einwände als haltlos. "Wir gehen als Gemeinde davon aus, dass die Regierung das (Planfeststellungsverfahren, Anm. der Redaktion) schon richtig gemacht hat" - zumal sie nach der Klage gegen die ursprüngliche Version schon "ein gebranntes Kind" sei. Entsprechend entschieden habe auch das staatliche Bauamt in einer Stellungnahme die erneute Kritik zurückgewiesen. "Jetzt liegt es beim Verwaltungsgericht", zeichnet Strehl den weiteren Weg vor: "Es muss entscheiden, ob es die Klage annimmt oder zurückweist."

Satzung liegt schon vor

Erst wenn die juristische Seite endgültig entschieden ist, will die Gemeinde ihren nächsten Schritt tun. Für Strehl ist dieser klar: Ein Bürgerentscheid darüber, ob die Kümmersbrucker diese Umgehungsstraße haben wollen oder nicht.

Er soll per Ratsbegehren initiiert werden. "Die SPD will das nicht", weiß Strehl. Trotzdem habe der Gemeinderat inzwischen bereits einstimmig eine grundsätzliche Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden verabschiedet.

Einzelne Grundstücksbesitzer, die vom Bau der Umgehung betroffen sind, hätten ihm inzwischen signalisiert, wenn die Mehrheit der Bürger für dieses Projekt sei, könnten sie sich nicht länger dagegen sträuben. "Für mich ist das das Signal, dass ich richtig liege mit dem Bürgerentscheid." Strehl erläutert den Hintergrund dafür: Der Bau der Umgehung sei eigentlich Sache des Staates. Doch der habe das Vorhaben "von der Dringlichkeit her so abgestuft", dass es inzwischen auf der Liste der "zweiten Reserve" stehe. Damit sei nicht zu erwarten, dass diese Straße "in den nächsten Jahrzehnten gebaut wird" - es sei denn, die Gemeinde beteilige sich in kommunaler Sonderlast an den Kosten.

Die Bürger entscheiden

Ob sie das tun soll, sollen die Bürger entscheiden. Strehl nimmt dabei Kastl und Schmidmühlen als Vorbilder, mit ihren Bürgerentscheiden zum Ausbau der Staatsstraße und zur Sanierung des Fochtnerstadels. In beiden Fällen "haben die Leute dafür gestimmt, Geld in die Hand zu nehmen". Das hat Strehl "schon überrascht": "Normalerweise hört man nur Stimmen gegen etwas." Beide Bürgerentscheide hätten die jeweiligen Gemeinden befriedet, also sei dieser Weg auch bei der heiß umkämpften Westumgehung richtig, davon ist Strehl überzeugt.
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