"Das ist unanständig"

Lokales
Kümmersbruck
17.03.2015
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Westumfahrung von Kümmersbruck, da war doch was? Im Jahr 1992 stimmte der Gemeinderat einmütig für dieses Projekt. Seither wird dagegen geklagt und darüber diskutiert. Auch in der SPD.

Bei einer Vorstandssitzung ging deshalb SPD-Vorsitzender und Altbürgermeister Richard Gaßner laut einer Pressemeldung auf aktuelle Anmerkungen von Bürgermeister Roland Strehl (CSU) ein. Der habe laut Amberger Zeitung vom 27. Februar gesagt, er wolle den örtlichen Sozialdemokraten zwar keine Lüge unterstellen. "Aber sie jonglieren knapp an der Wahrheit vorbei."

Das in der Öffentlichkeit zu behaupten, ohne es zu begründen, sei unanständig, so Gaßner. Gemeinderat Werner Cermak (SPD) will vor diesem Hintergrund für die nächste Plenumssitzung eine Anfrage dazu stellen. Er beharrt auf Ehrlichkeit, da sonst ein vernünftiges Miteinander im Gemeinderat nicht möglich sei.

Nicht zuletzt deshalb nahm in der Vorstandssitzung die Westumfahrung breiten Raum ein. Danach sieht sich die SPD zu folgenden Feststellungen veranlasst: Der einschlägige Beschluss im Gemeinderat wurde einstimmig gefasst. Um möglichst zeitnah nach einem positiven Bescheid der Regierung mit dem Bau beginnen zu können, hat das Gremium mit Gaßner als damaligem Bürgermeister an der Spitze eine kommunale Bauträgerschaft angestrebt.

Frage allzu suggestiv

Das bedeute: Der Staat bezuschusst die Maßnahme zu 80 Prozent, den Rest trägt die Gemeinde. Nach heutigem Stand bedeutet das eine Belastung für die Kommune in Höhe von vier Millionen Euro. Wenn nun bei einem von der CSU ins Gespräch gebrachten Ratsbegehren gefragt werde "Wollen Sie, dass die Gemeinde zum Bau der Westumfahrung eigenes Geld (4 Millionen) einsetzt?", sei das nicht gerade seriös, wenn indirekt damit vermittelt werde, dass in ein paar Jahren der Staat die Finanzierung zu 100 Prozent übernehme. Zumal die SPD kalkuliert, dass das vor 2030 oder 2035 nicht der Fall wäre.

"Bei dieser Fragestellung ist eine Mehrheit für eine Westumfahrung fraglich", befürchtet Gemeinderat Herbert Breitkopf (SPD). Auch Gaßner ist wegen der Diskussionen um eine Bürgerbefragung nicht allzu gut auf die derzeitige Linie der CSU in dieser Frage zu sprechen. Wörtlich: "Wenn der Bürgermeister, der ja immer in allen Abstimmungen als Gemeinderat für alle Entscheidungen zum Bau der Westumgehung war, einen Streit in der Gemeinde verhindern will, dann sollte er sich schon jetzt um Verhandlungen mit der Staatsregierung bemühen, um den Bau vorzuziehen." In einem Punkt ist sich der Altbürgermeister aber ganz sicher: "Die Westumgehung wird kommen, die Frage ist nur wann."
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