Haushalt mit Zündstoff

Lokales
Kümmersbruck
12.03.2015
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Das war eine denkwürdige Sitzung. Mit einem wahrlich knappen Ergebnis: Nur mit ihrer Bürgermeister-Mehrheit - mit 13:12 Stimmen - hat am Dienstag die Kümmersbrucker CSU im Gemeinderat den Haushalt für 2015 verabschiedet. Die SPD lehnte das Zahlenwerk für das laufende Jahr dagegen komplett ab.

Die SPD-Fraktion stimmte am Ende lediglich dem Wirtschafts- und Finanzplan des Eigenbetriebs "Wasser und Energie Kümmersbruck" zu. Es war die elfte Gemeinderatssitzung seit den Kommunalwahlen 2014 - aber sicher die bemerkenswerteste. Schließlich war ihr Ergebnis, dass die CSU nun den Kümmersbrucker Haushalt allein zu verantworten hat.

Ganz normaler Anfang

Dabei hatte die Sitzung zunächst ganz normal begonnen. "Der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf für 2015 ist hinsichtlich der finanziellen Rahmenbedingungen und der kommunalen Aufgaben und Handlungsfelder, die vor uns liegen, ein vernünftiges Zahlenwerk", urteilte Bürgermeister Roland Strehl zu Beginn der Beratung. Ein Großteil der zu finanzierenden Investitionen sei ja bereits auf den Weg gebracht - mit Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr.

Strehl nannte als Beispiele die Sanierung des Hallenbades, die Restzahlungen oder -arbeiten für die Kita Arche Noah, die Umbauarbeiten im Theuerner Kindergarten und das neue Fahrzeug der Kümmersbrucker Feuerwehr. "Trotzdem erlauben uns diese ,positiven Erblasten' noch, weitere Projekte im Jahr 2015 in Angriff zu nehmen", betonte der Bürgermeister.

Signal an die Bürger

Ziel sei es dabei, "das Lebensumfeld für unsere Bürger beziehungsweise die Nutzungsmöglichkeiten unserer Einrichtungen wieder ganz wesentlich zu verbessern". Der Haushaltsentwurf von Kämmerer Reinhold Wagner sei damit vor allem ein deutliches Signal und ein Handlungsauftrag für die Zukunft. Dafür bat Strehl dann um Zustimmung. Auch CSU-Fraktionssprecher Markus Graf hätte gern einen "einstimmigen Haushaltsbeschluss" gesehen - als "Signal an alle Bürger". Er unterstrich, "dass in unserer Gemeinde mit den zur Verfügung stehenden Geldern effizient, nachhaltig und gewissenhaft umgegangen wird". Man könne also "aufgrund vorbildlicher Ausarbeitung durch die Verwaltung, der gewonnenen Erkenntnisse während der Haushaltsklausur und den Vorbesprechungen ruhigen Gewissens dem hier vorliegenden Haushalt zustimmen", sagte Graf.

Ja mit Vorbehalt

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Moser war dabei zurückhaltender - und knüpfte das Ja der Genossen an Bedingungen: "Unter Einbeziehung der vorgetragenen Anträge stimmt die Fraktion - mit Ausnahme der Ausgaben für die Hallenbad-Erweiterung - der Haushaltssatzung und den Anlagen, dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm zum Gemeindehaushalt zu." Er hatte zuvor im Namen seiner Fraktion für den Verwaltungshaushalt fünf Anträge eingereicht, für den Vermögenshaushalt insgesamt zehn, die es im Rat noch zu behandeln gilt. (Blickpunkt)
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