Kümmersbrucker SPD klagt über eigenmächtiges Handeln des Bürgermeisters und fehlende Transparenz
Krisengipfel nach Haushaltssitzung

Lokales
Kümmersbruck
26.03.2015
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Im Kümmersbrucker Gemeinderat rumort es und im SPD-Ortsverein noch vielmehr. Nach der Haushaltssitzung, bei der die CSU sämtliche Anträge der SPD abgelehnt hat, trafen sich Vorstands- und Fraktionsmitglieder zu einer Sondersitzung im Sportzentrum.

Konsens aufgegeben

Der Vorstand befürchte eine Stimmung im Gemeinderat, wie zu Beginn der 90er Jahre, heißt es in einer Pressemitteilung. Richard Gaßner habe diese Missstimmung über die Jahre hinweg mit viel Mühe abgebaut. "Man sollte respektvoll miteinander umgehen, Meinung und Gegenmeinung zulassen und über beide Meinungen berichten, damit die Bürger sachlich informiert sind", erklärte der Mitteilung zufolge Hans Hartinger. Fraktionssprecher Manfred Moser führte grundsätzliche Erwägungen ins Feld: Aufgabe der Opposition in jedem Parlament sei die Kontrolle der Regierung. So, wie die CSU diese Kontrolle über viele Jahre ausgeübt habe, stehe sie jetzt der SPD zu.

Moser kritisierte eigenmächtiges Handeln von Bürgermeister Roland Strehl. Er habe einen Tagesordnungspunkt mit einer rechtlich falschen Begründung zurückgestellt. Dieser Vorgang sei nicht im Protokoll erwähnt worden. Als die SPD dies in der nächsten Sitzung moniert und die Aufnahme ins Protokoll beantragt habe, sei dies mit CSU-Mehrheit abgelehnt worden. "Mit Rechtmäßigkeit hat das nichts zu tun", heißt es dazu in der Mitteilung. Moser erinnerte daran, dass drei Anträge, die seine Fraktion in der Haushaltssitzung eingebracht habe, zuvor bereits parteiübergreifend beschlossen gewesen seien. Sowohl über den Gehweg am Vilsanger, die 50 000 Euro für die Erstellung eines Konzeptes für betreutes Wohnen und ein Konzept für die Umsetzung einer Windkraftanlage habe Konsens bestanden.

Sauer stieß den SPD-Gemeinderäten auch auf, dass die CSU die Benennung einer Straße nach Michael Kohl ablehne. Die Sozialdemokraten seien empört darüber, dass der langjährige Bürgermeister von Gärmersdorf nicht auf diese Weise geehrt werden soll. "Ausführliche Diskussionen sind im Gemeinderat nicht mehr üblich, da werden die Entscheidungen durchgedrückt", wird Peter Karzmarczyk zitiert. Ein Beispiel sei das Thema Hallenbad. Für die weitere Planung sei eine Lenkungsgruppe eingesetzt worden ohne Mitwirkung und Beteiligung des Gemeinderates. "Da ist zu vermuten, dass künftige Benutzergruppen auf ihre Belange achten", heißt es in dem Schreiben an die Redaktion.

Vereine gleich behandeln

Wichtig sei der SPD-Fraktion auch, dass die Vereine auch zukünftig gleich bezuschusst werden. Deshalb sei ein Ansatz von 50 000 Euro für ein Dorfgemeinschaftshaus in Moos, das letztlich ein Vereinshaus sein wird, nicht akzeptabel, wenn nicht geklärt ist, wer als Bauherr auftritt und ein Gemeinderatsbeschluss nicht vorliegt. Bisher hat die Gemeinde Vereinen immer einen Zuschuss von 15 Prozent zu den Baukosten gewährt.
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