Neuer Chef will alte Mehrheit

Ein bisschen gemerkelt wird auch in der Kümmersbrucker SPD - vermutlich ist die typische Rauten-Handhaltung der Kanzlerin aber nur ein Gag fürs Gruppenfoto. Der neue SPD-Vorsitzende Markus Bayer (Achter von links) hat ein klares Ziel - seine Partei soll wieder den Ton angeben in der Gemeinde. Bild: hfz
Lokales
Kümmersbruck
16.06.2015
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Sein Ziel ist klar: Er will die Mehrheitsverhältnisse in Kümmersbruck wieder ändern. Das kündigte Markus Bayer gleich nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins an.

Bayer wird damit Nachfolger von Richard Gaßner, der die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins mit Neuwahlen im ASV-Sportheim Haselmühl eröffnete. Vor 46 Mitgliedern präsentierten zunächst Vorsitzender, Kassier, Arbeitsgemeinschaften und Gemeinderatsfraktion ihre Berichte.

Gaßner zeigte sich erfreut über acht neue Mitglieder, die sich der Partei im vergangenen Jahr angeschlossen haben und über die Neugründung einer Juso-Gruppe.

SPD-Anträge abgelehnt

Fraktions-Chef Manfred Moser ließ die Anträge Revue passieren, die die SPD im Gemeinderat eingereicht hat. Dazu gehörte die Forderung, in Kümmersbruck eine "nette Toilette" zu ermöglichen. Über die gleichnamige Aktion gestatten Gastronome die öffentliche Benutzung ihrer WCs. Dies sei im Gemeinderat abgelehnt worden. Stattdessen soll nun ein Toilettencontainer angeschafft werden, was für die Kommune Kosten von 70 000 Euro bedeute.

Bei der Benennung der Straßen im Baugebiet am Bachweg sei ein dritter Ehrenbürger, nämlich Michael Kohl, langjähriger Bürgermeister in Gärmersdorf, von der CSU als Namengeber abgelehnt worden, kritisierte Moser weiter. In der Haushaltssitzung seien Anträge, die 2014 vom alten Gemeinderat noch einstimmig beschlossen worden waren, einfach gestrichen und ohne Diskussion abgelehnt worden. Dazu gehörten laut Moser Konzepte für seniorengerechtes Wohnen und zum möglichen Einstieg in die Windkraft sowie andere energetische Maßnahmen.

Die 2H-Regelung ist nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden kein Gesetz. Sie werde aber von CSU-geführten Landratsämtern und Kommunen im vorauseilenden Gehorsam umgesetzt, betonte Moser. Den Antrag der SPD, die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen, habe die Kommunalaufsicht (Landratsamt) abgelehnt. Die Satzung von Kümmersbruck werde nicht angewandt, dafür sei der Straßenausbau in Moos ein Beispiel.

Ermäßigung durchgesetzt

Stolz ist die SPD nach Mosers Worten darauf, bei der Gebührensatzung für das Hallenbad eine Regelung wie im Kufü durchgesetzt zu haben. Dabei gehe es um Ermäßigungen für Familien, Ehrenamtskarteninhaber und Behinderte. "Ja, die SPD befindet sich noch immer im Dauerwahlkampfmodus", die entsprechende Feststellung von Bürgermeister Roland Strehl sei richtig, sagte Moser und fügte hinzu: "Wir wollen das Beste für unsere Bürger, dafür kämpfen wir und vertreten in der Opposition unsere Meinung. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Auch in der Opposition kann man etwas bewegen."

In der Aussprache informierte Heinrich Schäfer vom Verband Wohneigentum, dass dieser eine Veränderung der Straßenausbaubeitragssatzung fordere: Es sei ungerecht, wenn nur die Anlieger zur Kasse gebeten werden und alle anderen, die die Straße auch befahren, nicht. Die derzeitige Vollsperrung der Kreisstraße AS 27 ist für Sepp Lotter unverständlich: Auch beim vielfachen Ausbau der Vilstalstraße sei eine halbseitige Befahrung immer möglich gewesen.

Nach seiner Wahl kündigte der neue Vorsitzende Markus Bayer an, er wolle sich dafür einsetzen, in Kümmersbruck wieder eine andere Mehrheit zu schaffen, und lud alle Anwesenden zur Mitarbeit ein. Richard Gaßner dankte er dafür, dass er die SPD-Führung ein Jahr übernommen hatte. Im Anschluss berichtete MdL Reinhold Strobl über die Arbeit im Landtag und ging dabei auf G7-Gipfel, Energiewende und Mindestlohn ein. (Neuwahl/Zur Person)
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