Referat zu der Diskussion über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen
Schwieriger Balanceakt

Lokales
Kümmersbruck
07.02.2015
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Vier Buchstaben stehen derzeit gleichermaßen für große Hoffnungen wie Befürchtungen - TTIP. Was bleibt, ist meist Unsicherheit. Mehr Klarheit in die Diskussion um die Pläne für eine transatlantische, europäisch-amerikanische Freihandelszone wollte der Kreisverband der Frauen-Union (FU) bringen.

Er lud den inzwischen für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung tätigen ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, Peter Bauch, zu einem Referat über das Freihandelsabkommen ein. Schon der volle Saal im Sportzentrum ließ erkennen, dass dieses Thema derzeit viele bewegt. Laut Bauch laufen die Verhandlungen seit Mitte 2013, dennoch erkennt er erhebliche Informationsdefizite in der breiten Öffentlichkeit.

Auf Regierungsebene

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, eingedeutscht wird von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) gesprochen. Kernpunkt ist laut Bauch der Abbau möglichst vieler Handelshemmnisse. Dabei gehe es um mehr als Zölle oder die berühmt-berüchtigten Chlorhähnchen. Geschlossen wird dieser Vertrag zwischen den Regierungen der EU und der USA. Grundsätzlich sieht Bauch in TTIP die Chance zu erheblich positiven Auswirkungen für die Wirtschaft. Darin bestehe Einigkeit auch unter Ökonomen.

Denn das Freihandelsabkommen soll beispielsweise auch mittelständischen Unternehmen den Zugang zum US-Markt erleichtern. Importgüter aus den Vereinigten Staaten würden für die Wirtschaft und den Privatverbraucher billiger und Produkte aus der EU werde der Zugang zum amerikanischen Markt unkomplizierter möglich sein.

Standards angleichen

In der Summe erwarten sich deshalb beide Seiten einen deutlichen Wachstumsschub. "Es geht nicht nur um Lebensmittel oder Landwirtschaft, es geht bei diesem Freihandelsabkommen um die gesamte industrielle Palette", unterstrich der Referent. Der Weg dahin sei jedoch steinig. Etwa bei der Anpassung technischer Vorschriften beispielsweise in der Automobilindustrie. Große Vorbehalte gebe es gegen die sogenannte Investitionsschutzklausel. Kritiker befürchten, dass so nationale Gestaltungsräume eingeschränkt werden könnten.

Das Abkommen müsse aber vom Bundestag und dem EU-Parlament gebilligt werden. Auf diesen Ebenen müsse darauf geachtet werden, nationale oder europäische Standards etwa im Arbeits- und Verbraucherschutz zu bewahren. Die große Chance für TTIP bestehe jedoch darin, in 28 Ländern einen Binnenmarkt zu schaffen, der 800 Millionen Menschen zugänglich sei.
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