Steinwurf zieht Kreise

Lokales
Kümmersbruck
26.09.2014
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Soll die Gemeinde Kümmersbruck die Westumgehung bauen? Bürgermeister Roland Strehl (CSU) wollte mit diesem Frage-Vorschlag für ein Ratsbegehren nur "einen Stein ins Wasser werfen", wie er jetzt im Gemeinderat deutlich machte. Veronika Frenzel (SPD) witterte darin allerdings eine Finte.

Frenzel bezog sich in ihrer Wortmeldung am Ende der Sitzung auf einen Artikel in der Amberger Zeitung vom 6. September: Darin hatte Strehl seine Gedanken zu dem von ihm angestrebten Ratsbegehren zur umstrittenen Westumfahrung geäußert. Dabei hatte er eine mögliche Fragestellung für eine solche Bürger-Abstimmung formuliert: "Soll die Gemeinde Kümmersbruck die Umgehungsstraße im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast selbst bauen?" In diesem Fall gäbe es 80 Prozent Zuschuss des Staates, der Rest wäre Selbstbeteiligung.

Frenzel betrachtet dies als unerlaubte Suggestivfrage, so ihre Kritik im Gemeinderat: "Kein Mensch wird da Ja sagen." Sie ließ anklingen, dass die CSU damit wohl durch die Hintertür grundsätzlich Nein zur Westumgehung sage. "Was ist die Zielsetzung, um eine Frage in einem Ratsbegehren so zu formulieren?", wollte sie deshalb jetzt von Strehl wissen.

Der nahm ausführlich Stellung dazu und verwies darauf, dass seine Aussage in der AZ nur eine "erste Überlegung" gewesen sei: Die endgültige Fragestellung für das Ratsbegehren werde "selbstverständlich im Gemeinderat entschieden". Er habe damit nur "einen Stein ins Wasser geworfen", als eine mögliche Variante einen eigenen Gedanken eingebracht - mehr nicht. "Irgendwann wird es aber mal eine wasserdichte Fragestellung geben müssen", machte Strehl deutlich. Dazu seien dann aber auch endlich einmal "belastbare Zahlen" nötig, die bislang nicht vorlägen. Die Ausformulierung der Frage für das Ratsbegehren werde wohl eine spezialisierte Anwaltskanzlei vornehmen müssen - damit es damit keine Probleme gebe.

Diesem kleinen Exkurs vorangegangen war eine Bekanntgabe in der Ratssitzung: Strehl las dazu aus einem Schreiben vor, in dem die Regierung der Oberpfalz die Planfeststellung für die Westumgehung für Anfang 2015 ankündigt. Die Gemeinde hatte bei der Regierung nachgehakt, um das Verfahren voranzutreiben. Erst wenn die Planfeststellung vorliegt und keine weiteren Klagen dagegen geführt werden, will Strehl das Ratsbegehren anstreben.

Der wichtigste Satz der jetzt eingegangenen Antwort aus Regensburg stand am Ende des Briefes: "Ich gehe davon aus, dass dieser Planfeststellungsbeschluss spätestens im 1. Quartal 2015 erlassen werden kann", teilt Regierungspräsident Axel Bartelt der Gemeinde mit. Er erinnert noch einmal an den bereits erfolgten Planfeststellungsbeschluss vom 10. Dezember 2007, gegen den beim Verwaltungsgericht Regensburg zwei Klagen erhoben wurden. Die eine wurde Anfang 2010 abgewiesen, mit der zweiten war der Hauptgrundstücksbesitzer erfolgreich: Die Richter stellten fest, dass wegen der geplanten Eingriffe in das FFH-Gebiet "Vils" nördlich von Haselmühl der Bau der seinerzeit geplanten Vilsspange nicht zulässig sei. Der Planfeststellungsbeschluss wurde daher für rechtswidrig und damit nicht vollziehbar erklärt.

Mit Schreiben vom 19. April 2013 hatte daraufhin das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren beantragt. Von Mitte Mai bis Mitte Juni 2013 lagen die geänderten Unterlagen öffentlich aus. Vom 28. bis 31. Januar gab es in Amberg einen Erörterungstermin zu den eingegangenen Einwänden.
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