Umgehung: Neue Klage

Lokales
Kümmersbruck
02.04.2015
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Endlich habe Kümmersbruck von der Regierung den Planänderungs-Beschluss für die Westumfahrung, bilanzierte Bürgermeister Roland Strehl jetzt bei der ersten Arbeitssitzung der neuen CSU-Führung: "Leider wurde dieser aber zwischenzeitlich wieder beklagt, was wahrscheinlich zu einer erheblichen Verzögerung führen wird."

Mit einer erneuten Klage gegen die Planfeststellung für die Westumfahrung von Kümmersbruck hatte Bürgermeister Roland Strehl gerechnet. Dass diese aber diesmal nicht von einem der direkt betroffenen Grundstückseigentümer kommt, hat ihn dennoch überrascht, sagte er im Gespräch mit der AZ.

Details kenne er bislang noch nicht - insbesondere über den Grund des erneuten Einwands "rätseln wir auch noch". Die letzte Klage habe ein Landwirt geführt, der durch das Bauprojekt seine Existenz gefährdet gesehen habe. Diesmal kommt der Einspruch nach Strehls Kenntnis aber von einem Bürger, der gar nicht direkt tangiert sei. Beim Verwaltungsgericht Regensburg ist seine Klage am 16. Februar eingegangen - allerdings ohne Begründung. Für Letztere wurde dem Beschwerdeführer eine Fristverlängerung bis 15. Mai gewährt, ließ Gerichts-Pressesprecher Dr. Martin Hermann auf Anfrage wissen. Wenn die Begründung vorliege, bekomme auch die Gemeinde Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

Ungeachtet dessen bleibt es weiter Ziel der CSU, dazu einen Bürgerentscheid abzuhalten. Darauf verweist sie in einer Pressemitteilung. Nach Schätzungen des Staatlichen Bauamts wird die Umgehung 25 Millionen Euro verschlingen, der Gemeindeanteil liegt bei mindestens fünf Millionen Euro. "Alle Kritiker, die diese Bürgerbeteiligung, wie sie bereits in vielen Gemeinden praktiziert wird, so vehement ablehnen, sollten einmal ihr Demokratieverständnis überprüfen", forderte Strehl.
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