Bauausschusssitzung Kümmersbruck
Für Asylbewerber ungeeignet

Hier, im Anwesen Hohe Straße 9a im Gewerbegebiet Theuern, werden wohl keine Asylbewerber Unterkunft finden. Das entschied der Bauausschuss. Bürgermeister Roland Strehl wurde vorsorglich ermächtigt, wenn nötig rechtliche Mittel einzulegen beziehungsweise den Rechtsweg zu beschreiten. Bild: e
Politik
Kümmersbruck
12.05.2016
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Der Hausbesitzer stellte einen Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes Hohe Straße 9a in Theuern. Er wollte eine Unterkunft für rund 50 Asylbewerber bieten. Daraus wird aber nichts. Das hat auch seine Gründe, sagen die Mitglieder des Bauausschusses.

Kümmrsbruck. (e) Das Gremium hat bereits am 22. Januar die Erlaubnis dazu verweigert. Der Antragsteller wollte nach Umbau das bestehende Gebäude, es liegt am Rande des Gewerbegebietes in Theuern, beschränkt auf drei Jahre als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zur Verfügung stellen. Die Rede war von etwa 50 Personen. Die Gemeinde hat ihre Zustimmung dazu verweigert, denn sie verwies im Kern darauf, dass die Lage der geplanten Asylunterkunft alles andere als passend sei.

Weitab vom Schuss


Am Rande des Gewerbegebietes, weitab vom Schuss, ohne Verkehrsanbindung, ausgegrenzt und ohne Kontakt zu Einheimischen - der Standort widerspräche im Grunde einer angestrebten und wünschenswerten Integration. Abgesehen davon wäre die Unterkunft in diesem Gebiet auch deshalb nicht angebracht, weil sich möglicherweise weitere Firmen aus Gründen des Immissionsschutzes nicht mehr ansiedeln könnten, hieß es aus dem Gremium.

Jetzt war das Vorhaben erneut Thema im Ausschuss. Es galt, ein Schreiben des Landratsamtes Amberg-Sulzbach zu behandeln das auf Folgendes verweist: "Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende, mit bauplanrechtlichen Erleichterungen durch das Asylbeschleunigungsgesetz, sind letztlich auch in Gewerbegebieten grundsätzlich zulässig, sofern die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleistet sind. Aus immissionsschutzfachlicher Sicht ist daher gegen die Nutzungsänderung sowie den Neubau einer Asylbewerberunterkunft unter Berücksichtigung einer dreijährigen Befristung nichts Wesentliches einzuwenden." Das Amt bittet daher "vor diesem Hintergrund noch einmal über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden".

Das Gremium hat zusammen mit dem Bauamt erneut beraten. Aber es bleibt dabei: "Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt", fasste Bürgermeister Roland Strehl das Ergebnis zusammen, das nun dem Landratsamt zugestellt wird.

Nach Aussage des Kümmersbrucker Bauamtes und des -ausschusses ist bekannt, dass Asylbewerberunterkünfte in Gewerbegebieten grundsätzlich zulässig sind, sofern die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleistet sind. Das Gewerbegebiet in Theuern stünde kurz vor seiner Erweiterung. Der Plan "Grubenäcker II" habe Rechtskraft erlangt, Grundstücksverhandlungen und Planung für die Erweiterung seien bereits mit einem Ingenieurbüro getroffen, erklärte Strehl.

Das Bauamtes hegt zur Asylbewerberunterkunft große Bedenken. "Der Entwicklung des Gewerbegebietes dürfen die Unterkünfte nicht entgegenstehen, durch die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes sehen wir uns als Verkäufer in unseren Handlungen eingeschränkt", bekundeten Amtsleiter Werner Bauriedl und Sachbearbeiter Ronny Gäßner. Im übrigen, so das Bauamt, befürchteten bestehende Betriebe ebenfalls Beschränkungen in ihrer Entwicklung. Die Gemeinde habe bewusst ein Gewerbegebiet ausgewiesen, um solche Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe zu vermeiden. Und den Asylbewerbern, die dort untergebracht werden sollten, sei aufgrund der verbindungslosen Lage am allerwenigsten gedient.

Bei der Diskussion wies Gemeinderat Herbert Breitkopf nochmals darauf hin, dass eine Integration von Flüchtlingen in einem Gewerbegebiet außerhalb wohl kaum möglich sei, zudem fehle jegliche sichere Verkehrsanbindung mit einem Geh- und Radweg. Thomas Pronath verwies in Bezug auf die vorbeiführende Autobahn auf den Immissionsschutz. Und schließlich befürchtete Amtsleiter Werner Bauriedl, dass es bei einer Baugenehmigung mit dreijähriger Befristung auch danach bei einer Nutzung durch Asylbewerber bleibe.
Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.Bürgermeister Roland Strehl
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