Gemeinderat Kümmersbruck stellt finanzielle Weichen
Haushalt: Ja, aber

Politik
Kümmersbruck
07.04.2016
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Ein robustes Zahlenwerk: So beurteilt Bürgermeister Roland Strehl den Kümmersbrucker Haushalt. Den hat der Gemeinderat am Dienstag verabschiedet. Wobei die SPD bei zwei Themen Kritik übte.

Kümmrsbruck. (e) Der er Haushalt arbeite "mit zumindest nach jetzigem Stand verlässlichen Größen", betonte Bürgermeister Strehl: Die Aufstellung enthalte "keine Luftschlösser" und lasse erwarten, dass sie "in etwa auch so abgewickelt wird", wie es der Gemeinderat auf den Weg bringe.

Das Gesamtvolumen liegt bei 15 125 000 Euro im Verwaltungshaushalt und 6 200 000 Euro im Vermögenshaushalt.

SPD übt Kritik


Strehls Wunsch, den Haushalt "hoffentlich in gemeinsamer Entscheidung auf den Weg zu bringen", ging im Wesentlichen in Erfüllung: CSU und SPD haben das Gesamtwerk samt Finanzplan und Investitionsprogramm angenommen.

Allerdings: Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass sie den Haushalt in punkto Hallenbad und öffentliche Toilette nicht mittrage und legte diesbezüglich ihr Veto ein. Den Grund schob Fraktionssprecher Manfred Moser nach: Seine Fraktion prognostiziere, "dass sich das sanierte Hallenbad zwar schön darstellt", dass es sich "aber dem Bürger gegenüber wirtschaftlich bei einem jährlich zu erwartenden Defizit von rund 525 000 Euro mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren nicht vermitteln lässt".

Streitpunkt Bad-Defizit


Bürgermeister Roland Strehl erwiderte dazu, dass man erst ein Jahr nach der Öffnung sagen könne, wie hoch das Defizit wirklich sei.

Moser rechnete hoch: "Wurde uns in der Gemeinderatsitzung am 3. Juni 2014 noch - bei ungünstiger Annahme - ein Defizit zwischen 312 000 Euro und 355 000 Euro inklusive der kalkulatorischen Kosten vorgegaukelt, wird jetzt schon ein Defizit ohne kalkulatorische Kosten von 355 000 Euro ausgewiesen. Rechnet man hierzu noch die kalkulatorischen Kosten von rund 170 000 Euro hinzu, ergibt sich ein tatsächlich zu erwartendes Defizit für 2016 von insgesamt rund 525 000 Euro."

Toilette zu teuerZur geplanten öffentlichen Toilette verweigerte die SPD ihre Zustimmung wegen der veranschlagten Kosten von 130 000 Euro: "Unserer Meinung nach steht diese Investition in keinem Verhältnis zur Notwendigkeit", sagte Fraktionssprecher Manfred Moser. Er appellierte "nochmals, die Investition zu überdenken und die Verhältnismäßigkeit der Ausgabe für nur eine Toilette zu betrachten." (e)


Baugebiete ausweisenIm Verwaltungshaushalt schnitt Manfred Moser (SPD) die Planungskosten für seniorengerechtes Wohnen an: "Es ist schon verwunderlich, dass der von uns im letzten Haushaltsjahr beantragte Ansatz von der CSU und dem Bürgermeister abgelehnt wurde und nun unter anderer Haushaltsstelle wieder erscheint."

Weitere Baugebiets-Ausweisungen seien nötig. Die SPD denke dabei an den ehemaligen Betriebshof der Stadt Amberg, den Lückenschluss vom Baugebiet Bachweg zum Rothauser oder auch an Theuern. (e)


Im BlickpunktCSU-Fraktionssprecher Markus Graf bezeichnete die von Kämmerer Reinhold Wagner vorgelegte Planung "als Haushalt ohne Überraschungen, wie schon im letzten Jahr". Für Graf ist "Kümmersbruck ein Ort, an dem man sich sehr wohlfühlen kann".

Graf erwähnte die Förderung der Vereine, die Ausstattung der Schulen und Kindergärten: Es gebe in Kümmersbruck noch viele Einrichtungen, die die Kommune regelmäßig Geld kosten. "Damit Kümmersbruck auch in Zukunft ein Ort bleibt, an dem man gerne wohnt und arbeitet, gilt es auch in Zukunft, in die kleineren Annehmlichkeiten des Lebens zu investieren", betonte der CSU-Sprecher.

Wie schon 2015 seien auch die kommenden Jahre größere Ausgaben zu erwarten: Westumfahrung, Neugestaltung des Dorfplatzes, Kindergärten nannte er als Beispiele. "Es ist gut, dass für dieses, ebenso wie im vergangenen Jahr keine Kreditaufnehmen geplant sind - und wohl auch nicht notwendig sein werden."

Drei Anträge stellte Graf für die CSU: Den Zuschuss für den Feuerwehr-Führerschein auf 2000 Euro erhöhen, die Anschaffung von Sportgeräten für Senioren in der Vilsaue sowie die Überprüfung oder Erneuerung der Akustik im Saal des Sportzentrums.

SPD-Fraktionssprecher Manfred Moser forderte, die vorgesehenen 70 000 Euro für den Umbau des Bürgerbüros zu überdenken, "nachdem die Generalsanierung erst vor wenigen Jahren abgeschlossen wurde". Ein Konzept für E-Bike-Tankstellen soll in den kommenden Sitzungen auf den Tisch, ebenso ein Sachstandsbericht zur Renaturierung des Krumbachs und zum Hochwasserschutzkonzept von Moos bis Gärmersdorf.

Die Neukalkulation der Abwassergebühren müsse heuer erfolgen, verlangte Moser. Eine neue Gebührenkalkulation sei auch für die Friedhöfe erforderlich, "nachdem das Defizit im Kümmersbrucker Friedhof von Jahr zu Jahr steigt ". (e)
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