Gemeinderat segnet Änderungen ab
Neue Satzung fürs Aktivbad

Politik
Kümmersbruck
04.03.2016
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In regelmäßigen Abständen ist der Gemeinderatsitzung eine Bürgerfragestunde vorgeschaltet. Doch diese wurde auch diesmal nicht genutzt. Stattdessen wurde gleich zum Auftakt eine Abstimmung nötig (Blickpunkt).

Satzung genehmigt


Kernpunkt der Sitzung war die Vorstellung des Projekts Bewegungsförderung für Männer 50 plus (AZ berichtete). Verwaltungsfachwirtin Sarah Heuberger, zuständig für das neue Aktivbad KA 2, stellte außerdem eine Änderungssatzung für die Benutzungs-Gebühren vor. Dabei ging es nur um eine redaktionelle Änderung, eine Ergänzung zum Thema Gebührenarten und -höhe.

Für Kursleiter Eintritt frei


Darin heißt es nun: "Kursanbieter haben eine Badbenutzungs-Gebühr von 40 Cent je Kursteilnehmer und Kurstag an die Gemeinde Kümmersbruck abzuführen." Vorher waren es 20 Prozent. Außerdem gilt: Der Leiter "hat beim jeweiligen Kurs freien Eintritt". Die Änderung wurde einstimmig gebilligt, ebenso die Satzung zum Betrieb und zur Benutzung des Aktivbades (Bädersatzung). Diese regelt im Wesentlichen Gebühren, Öffnungszeiten und Zutritt, die allgemeinen Bestimmungen für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, das Haftungsrecht bei Schadensfällen sowie die Videoüberwachung aus sicherheitstechnischen Gründen.

Hauptamtsleiter Wolfgang Roggenhofer informierte darüber, dass die Sparkasse Amberg-Sulzbach 2015 insgesamt 6311,60 Euro an die Kümmersbrucker Vereine und Verbände ausgeschüttet hat. Über die freiwilligen Leistungen der Gemeinde an die Kindergärten im Zusammenhang mit der Geschwisterkinderermäßigung berichtete Roggenhofer, dass im Abrechnungsjahr insgesamt 5434,85 Euro gezahlt worden seien. In die Kindergärten Arche Noah und St. Raphael gehen die meisten Geschwister (jeweils 10x2 Kinder).

Im BlickpunktSPD-Sprecher Manfred Moser hatte eingangs den Antrag gestellt, Punkt sieben der Tagesordnung vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil vorzuverlegen. Dabei ging es um die Auftragsvergabe für die Toiletten, die auf dem Parkplatz gegenüber der Blauen Traube errichtet werden sollen.

Mosers Antrag zielte darauf ab, über den Bau dieser Anlage nochmals grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu diskutieren. Hintergrund war, dass die Baukosten offenbar erheblich gestiegen sind, wie Moser sagte. Ursprünglich war man von rund 70 000 Euro ausgegangen. Mittlerweile sollen mehr als 100 000 Euro zu veranschlagen sein. Mosers Antrag wurde mit der knappen Mehrheit der CSU-Mandatsträger abgelehnt: Die Diskussion über die Toilettenanlage blieb damit nichtöffentlich. (e)
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