Kümmersbrucker SPD bleibt dabei
Bürger genug belastet

Politik
Kümmersbruck
19.04.2017
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Der Kümmersbrucker Haushalt passierte nur mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit den Gemeinderat. Die SPD sagt, es ging nicht anders.

"Den Haushalt bei der letzten Gemeinderatssitzung haben wir abgelehnt, weil wir grundsätzlich gegen eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer sind." Mit dieser eindeutigen Positionsbestimmung ging Fraktionsvorsitzender Manfred Moser in eine Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Haselmühl Kümmersbruck, heißt es in einer Pressemitteilung.

"Die Bürger sind mit den zum Jahreswechsel erhöhten Wasser- und Abwassergebühren bereits deutlich mehr belastet", begründete der sozialdemokratische Lokalpolitiker unter anderem die Position seiner Partei. Zugleich wies er darauf hin, dass als eine Folge der jetzt von der CSU-Mehrheit beschlossenen Grundsteuer-Anhebung eine steigende Umlagekraft der Gemeinde nach sich ziehe und deshalb künftig die Schlüsselzuweisungen des Freistaats wohl sinken, die Kreisumlage jedoch in die Höhe treiben werde.

Logische Folge


Ortsvorsitzender Markus Bayer bewertete die Reaktion von Bürgermeister Roland Strehl (CSU) in der Gemeinderatssitzung nach der Ablehnung der Hebesatzerhöhung als "nicht seines Amtes würdig". Strehl sei offenbar "stinksauer auf die SPD". Bayer beschrieb die Ablehnung des gesamten Haushaltes als logische Konsequenz: "Weil die Hebesätze in Paragraf 4 der Haushaltssatzung festgeschrieben sind, konnten wir der Satzung nicht zustimmen, obwohl der Haushaltsplan an sich solide aufgestellt war und man ihm durchaus hätte zustimmen können."

Auch das Thema eines zweiten Hausmeisters für die Schule griffen die SPD-Vorstände noch einmal auf. "Die Zahlen im Haushalt legen dar, dass das kostenneutral möglich gewesen wäre, weil die Aufwendungen für Fremdvergaben nach außen die Personalkosten neutralisieren", zeigt sich Moser weiterhin überzeugt. Erfreulich sei hingegen, dass der Bürgermeister "auf unsere Anfrage zu einer Infoveranstaltung zum Hochwasserschutz in Theuern zugesagt hat, baldmöglichst eine Bürgerversammlung mit Fachleuten vom Wasserwirtschaftsamt einzuberufen".
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