Seniorenwohnanlage, die keine ist
Schwarzbau bleibt Schwarzbau

Politik
Kümmersbruck
18.02.2016
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Genehmigt waren an dieser Stelle eine Arztpraxis und eine Seniorenwohnanlage. Tatsächlich hat der damalige Bauherr dann aber einfach klammheimlich ganz normale Appartements errichtet. Und ein Büro - aus dem nun ebenfalls noch Wohnraum werden sollte.

Ein rigoroses Nein sagte dazu jetzt der Bauausschuss. Er war sich bei dieser Entscheidung am Dienstagabend völlig einig. Die Räte waren erkennbar sauer, dass der einstige Bauherr die ihm damals erteilte Genehmigung einfach ignoriert hat: Von außen sah der Gebäudekomplex Boschstraße 4 zwar aus wie angegeben und abgesegnet - doch innen wurden die Seniorenwohnungen nie Wirklichkeit.

Dagegen kann die Gemeinde jetzt nichts mehr tun. Außer, noch weitere Wohnflächen im Dachgeschoss des Gebäudes abzulehnen. Dabei haben die Bürgervertreter gar nichts gegen mehr Wohnraum in der Gemeinde - nur eben nicht an dieser Stelle, am Rande eines Mischgebiets. Würde man hier Appartements genehmigen, könnte das Gewerbetreibende in große Nöte bringen. Im gültigen Bebauungsplan Am Stadtweg II bewusst nicht vorgesehene Nachbarn könnten sich nämlich über Emissionen, vor allem über Lärm, beschweren. Die Gemeinde wollte hier keinen Präzedenzfall schaffen und sich vor möglichen Schadensersatz-Forderungen schützen.

Dann kommt der Nächste


Bauamtsleiter Werner Bauriedl warnte zudem vor einem Dominoeffekt: "Wenn wir der Umnutzung zustimmen, kommt morgen der Nachbar und will das auch." Die Vorgaben des Bebauungsplans waren ein Grund für den Ausschuss, die vom inzwischen neuen Immobilienbesitzer beantragte Nutzungsänderung (Wohnung statt Büro im Dachgeschoss) abzulehnen. Ein weiterer waren fehlende Parkplätze: 32 bräuchte der Bauherr, kann diese aber nicht "liefern", wie Bauriedl informierte: Nachgewiesen habe der Antragsteller nur 18 Stellplätze.

Er wies zudem darauf hin, dass schon vor dem aktuellen Antrag das Verhältnis von Wohn- zu Gewerbenutzung (76:24 Prozent) in dieser Immobilie "dem Mischgebiets-Charakter" widersprochen habe. Deshalb hätten Gemeinde und Landratsamt schon damals eine Nutzungsänderung abgelehnt. Vollzogen worden sei diese Entscheidung allerdings nicht, womit man beim Status quo gelandet sei: Wohnungen, die so nicht genehmigt sind.

"Ein Zustand, der nicht weit weg ist von einem Schwarzbau", so umschrieb es Bürgermeister Roland Strehl zunächst vorsichtig, um dann doch deutlich zu werden: "Da ist etwas gebaut worden, für das keine Baugenehmigung bestanden hat." Das sei in jedem Fall "eine komplizierte Materie". Johann Graf (CSU) sah es so: Die Wohnungen seien damals "bewusst abgelehnt worden - wir haben vielleicht den Fehler gemacht, dass wir das nicht konsequent weiterverfolgt haben." Das ändere aber nichts an der Tatsache: "Das ist und bleibt ein Schwarzbau."

Einstimmig abgelehnt


SPD-Rat Herbert Breitkopf meinte, "wir können froh sein, dass es noch keine Konsequenzen gegeben hat". Deshalb sein Appell: "Belassen wir's wie's ist." Das sahen die anderen Räte genauso - und lehnten die Umnutzung einstimmig ab.
Da ist etwas gebaut worden, für das keine Baugenehmigung bestanden hat.Bürgermeister Roland Strehl
Das ist und bleibt ein Schwarzbau.CSU-Gemeinderat Johann Graf
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