Siedler-Chef will wissen, wie's weitergeht
Umgehung: Warten aufs Gericht

Politik
Kümmersbruck
07.07.2016
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"Es ist ruhig geworden um die Westumgehung. Aber das ist für viele Bürger ein dringliches Problem": Mit diesem Hinweis hat Heinrich Schäfer, Vorsitzender der Haselmühler Siedler, die Bürgerfragestunde im Gemeinderat eingeleitet.

Einsatz vermisst


Beim Thema Westumgehung habe die Öffentlichkeit das Gefühl, die Gemeinde sei nicht mit dem "nötigen Einsatz" dabei, fügte Schäfer hinzu. Es fehle wohl auch "ein gewisser politischer Druck". Mit Blick auf die Klage eines Bürgers gegen die geänderte Planfeststellung von 2015 mutmaßte er: "Offenbar hat das private Befinden eines Bürgers höhere Priorität als das von gut 2000 anderen." Schäfer ärgerte sich sichtlich, "weil scheinbar nichts vorangeht".

Ins Stoppen geraten


Zu dieser Anfrage nahmen sowohl Hauptamtsleiter Wolfgang Roggenhofer als auch Bürgermeister Roland Strehl ausführlich Stellung. Wie Roggenhofer sagte, hat ein Kümmersbrucker am 16. Februar 2015 beim Verwaltungsgericht Regensburg Einspruch gegen den Planänderungs-/Ergänzungsbeschluss erhoben. Beklagter sei der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung der Oberpfalz. Mit den bekannten Konsequenzen: Das ganze Projekt sei ins Stoppen geraten, das avisierte Ratsbegehren auch. Laut Roggenhofer sieht sich der Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt und deshalb klagebefugt. Er habe auf erhebliche Änderungen im Projekt hingewiesen. Seiner Rechtsauffassung nach ist deshalb ein neues Planfeststellungsverfahren nötig.

Die Rechtsanwaltskanzlei der Gemeinde Kümmersbruck, Ederer und Partner, hat nach Roggenhofers Worten mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht Regensburg gegenwärtig überlastet sei und Angelegenheiten, die weniger dringlich erschienen, mit gewisser Verzögerung bearbeite.

Keine Frist versäumt


Laut Roggenhofer ist die Klage zur Westumfahrung nach wie vor beim Verwaltungsgericht anhängig. Ohne Möglichkeit für die Gemeinde, offiziell Einfluss zu nehmen. Bürgermeister Roland Strehl machte Kümmersbrucks Position in diesem Verfahren klar: "Die Gemeinde ist lediglich beigeladen, wir sind weder Kläger noch Beklagter." Er wies darauf hin, dass weder Kommune noch Beschwerdeführer Fristen versäumt hätten.

"Wir haben seitens der Gemeinde keine Möglichkeit zur Verfahrensbeschleunigung. Wir haben ja auch großes Interesse, zu Potte zu kommen", betonte Strehl. Es sei noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Klage angenommen werde. Sie sei deshalb "nach wie vor anhängig", ließ Strehl wissen - und fügte noch hinzu: "Ich verwahre mich gegen Spekulationen in der Öffentlichkeit, dass die Gemeinde in dieser Sache Fristen versäumt hat. Auch zum Schutz meiner Verwaltung."

Wir haben seitens der Gemeinde keine Möglichkeit zur Verfahrensbeschleunigung. Wir haben ja auch großes Interesse, zu Potte zu kommen.Bürgermeister Roland Strehl


Offenbar hat das private Befinden eines Bürgers höhere Priorität als das von gut 2000 anderen.Siedler-Vorsitzender Heinrich Schäfer zur Westumgehung
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