Straßenausbau-Beiträge Thema im Bauausschuss
Bürger muss auch künftig zahlen

Politik
Kümmersbruck
18.03.2016
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Die Straßenausbau-Beiträge bewegen seit geraumer Zeit die Gemüter: Bürgermeister Roland Strehl griff das Thema jetzt im Bauausschuss auf - aufgrund "der aktuellen Zeitungsberichte" über eine Änderung der Vorgaben.

Landratsamt sagt Nein


Nach einer Rechtsauskunft des Landratsamtes von 2015 sei die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Kümmersbruck, auch in den nächsten Jahren, nicht so gut, dass sie auf eine Beitragsfinanzierung verzichten kann. Neu ist laut Strehl aber, dass es anstelle der bisher einmal erhobenen Straßenausbaubeiträge nun auch möglich ist, wiederkehrende Beitragszahlungen einzuführen.

"Neben der erfolgten Änderung des Kommunalabgabengesetzes müssen nach einem aktuellen Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetages insbesondere allerdings die Ausführungsbestimmungen, zum Beispiel Satzungsmuster, abgewartet werden" informierte der Bürgermeister den Ausschuss.

Gemeinde braucht Kredit


In der Mitteilung der Kommunalaufsicht vom März 2015 heißt es zusammenfassend, dass Kümmersbruck auch in Zukunft zur Finanzierung seiner großen Investitions-Ausgaben Kredite benötige. Außerdem erhalte die Gemeinde fortlaufend Schlüsselzuweisungen. "Die Finanzsituation der Gemeinde Kümmersbruck ist zwar gut, jedoch nicht so hervorragend, dass ein Verzicht auf eine Beitragsfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen gerechtfertigt ist", erklärte Oberregierungsrat Dr. Norbert Vogl im März.

Im Tenor betonte das Landratsamt deshalb "eindringlich", dass die Gemeinde dem Antrag der SPD-Fraktion auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung in Kümmersbruck nicht zustimmen könne. Stattdessen müsse die Straßenausbau-Beitragssatzung weiter angewendet werden.
Die Finanzsituation der Gemeinde ist (...) nicht so hervorragend, dass ein Verzicht auf eine Beitragsfinanzierung von StraßenAusbaumaßnahmen gerechtfertigt ist.Dr. Norbert Vogl


HintergrundZur Vorgeschichte in Kümmersbruck ist zu ergänzen, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion schon 2015 beim Landratsamt Amberg-Sulzbach beantragt hat, die Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde aufzuheben.

Die Kommunalaufsicht hat darauf hingewiesen, dass Gemeinden grundsätzlich zur Beitragserhebung verpflichtet sind. Ausbaumaßnahmen dürften nur in besonderen Ausnahmefällen vollständig aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden.

Besondere Umstände, zum Beispiel eine herausragende Finanzlage, könnten - ausnahmsweise - ein Abweichen von dieser grundsätzlichen Verpflichtung zur Beitragserhebung erlauben.

Erhalte eine Gemeinde Schlüsselzuweisungen, wie Kümmersbruck, oder gar Bedarfszuweisungen, sei für einen Verzicht der Beitragsfinanzierung in aller Regel kein Raum. (e)
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