TTIP: Abgeordnete plädieren für mehr Sachlichkeit
Unnötig Ängste geschürt

Politik
Kümmersbruck
22.03.2016
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Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) einerseits und Kanada (CETA) andererseits waren Anlass für eine Veranstaltung des KAB-Bildungswerks und der CSU-Orts- und Kreisverbände im Pfarrsaal. Hier standen die Abgeordneten Barbara Lanzinger (Bundestag) und Harald Schwartz (Landtag) sowie KAB-Diözesanvorsitzender Willi Dürr den zahlreichen Besuchern Rede und Antwort.

Intransparenz ein Fehler


Barbara Lanzinger war es ein Anliegen, gängige Vorbehalte und Ängste der Bürger gegenüber TTIP und CETA durch einen sachlichen Fakten-Check zu überprüfen. "Die anfängliche Intransparenz und der fehlende Informationsaustausch zwischen Politik und Bürgern haben unnötig Ängste und Misstrauen geschürt", räumte sie ein: Daran müsse man nun verstärkt arbeiten. "Die Absenkung europäischer Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards stehen auf keinen Fall zur Disposition", betonte die Abgeordnete und versicherte, dass sie sich im Bundestag dafür einsetzen werde. Ebenso unbegründet sei bei genauerer Prüfung die oft geäußerte Sorge einer Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Willi Dürr sagte, dass er das geplante Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ablehne. Er forderte jedoch in Zukunft mehr Transparenz und eine Offenlegung der genauen Verhandlungs-Inhalte. Bedenken habe er, dass nationale Parlamente durch die Einführung internationaler Schiedsgerichte ausgehöhlt werden. Harald Schwartz erinnerte diesbezüglich daran, dass es sich bei den Schiedsgerichten um eine deutsche Forderung handle, um hiesigen Unternehmen ausreichenden Rechtsschutz in den USA einzuräumen.

Leichterer Marktzugang


Lanzinger und Schwartz verwiesen auf die Chancen, die die Abkommen mit sich brächten für die deutsche Wirtschaft, die davon enorm profitieren könne. Lanzinger: "Die Senkung der Zölle erleichtert gerade unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang entscheidend. Dadurch können sie auf dem amerikanischen Markt viel leichter Fuß zu fassen."
Die anfängliche Intransparenz und der fehlende Informationsaustausch zwischen Politik und Bürgern haben unnötig Ängste und Misstrauen geschürtBarbara Lanzinger
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1 Kommentar
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Rene Kinderlein aus Sulzbach-Rosenberg | 22.03.2016 | 10:05  
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