Entwurf gegen Gesetze

Lokales
Kulmain
15.05.2015
0
0

Kein gutes Haar lässt der Gemeinderat am zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans 2024 und des dazugehörigen Umweltberichts. Auf vier Seiten erläutert des Gremium seine ablehnende Haltung.

(bkr) In der am Dienstag einstimmig verabschiedeten Stellungnahme wirft der Gemeinderat der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern vor, dass ihre Pläne nicht mit dem Energieeinsparungsgesetz 2014 im Einklang stehen und eine höchst bedenkliche Informationspolitik betreiben. Auch machen die Räte Interessenskonflikte aus, wenn Planung, Beratung und Bau in einer Hand liegen.

Ausbau nicht erforderlich

Die Bürgervertreter kommen zu dem Schluss, dass der geplante Ausbau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragunsleitungen für eine sichere Stromversorgung nicht erforderlich ist. Zu kritischen Versorgungssituationen sei es in der Vergangenheit nur bei maximaler Windenergieeinspeisung und ungedrosselter Kohlestromproduktion gekommen. Besser wäre es, fossile Energieressourcen zu schonen und neue Technologien zu fördern.

Kritisch setzt sich die Stellungnahme mit den Kosten des Netzausbaus auseinander. Nach Ansicht des Kommunalparlaments werden die Energieeinspeisungs- und das Energiewirtschaftsgesetz missachtet. Eine Neutralität der Übertragungsnetzbetreiber werde verneint. Erforderlich wäre eine Netzoptimierung vor einem Ausbau. Der angestrebte Netzausbau verfolge den Zweck eines europaweiten Stromhandels und Stromexports. Kritisch sieht das Gremium zudem die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt insgesamt gesehen.

Zur öffentlichen Beteiligung sagte der Gemeinderat in seiner Stellungnahme: "Des Weiteren ist zu beanstanden, dass aufgrund der Komplexität und Abstraktheit der Entwürfe der Bürger nicht beurteilen kann, ob er tatsächlich von einer Planung betroffen ist und somit Einwendungen vorbringen will." Dass sich Bürger einbringen könnten, werde nicht entsprechend der Vorgabe "Beteiligung der Öffentlichkeit" gefördert."

Heute läuft Frist aus

Der Gemeinderat forderte die Bürger noch zu Stellungnahmen gegen den zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans auf. Sie müssen am heutigen Freitag, 15. Mai, per E-Mail an die Bundesnetzagentur oder per Post, entscheidend ist der Poststempel 15. Mai, versendet werden.

Musterschreiben halten die Sprecher der Bürgerinitiative und die Gemeinde vor. Gemeinderat und BI-Sprecher Dietmar Scherer sagte: "Das Thema wird uns die nächsten zwei bis drei Jahre noch beschäftigen". Großes Lob zollte Bürgermeister Günter Kopp der BI, deren Einsatz Früchte getragen habe.
Weitere Beiträge zu den Themen: Mai 2015 (7904)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.