Gemeinderat

Lokales
Kulmain
18.04.2015
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Nur Lob und keine nennenswerte Beanstandungen beinhaltete der Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2013, den Ausschussvorsitzende Edeltraud Sollfrank (Bürgerliste) bei der Gemeinderatssitzung vortrug. Alle Fragen konnten an Ort und Stelle geklärt werden. Die Anregungen und Empfehlungen seien umgesetzt worden. Der Rechnungsprüfungsausschuss regte an, die Versicherungen der Gemeinde zu überprüfen. Der Verwaltung, besonders Kämmerer Arnold Koch und Bürgermeister Günter Kopp, sprach sie Dank für die gute Arbeit aus.

Eingebunden in die Beratungen war die Fortschreibung des Haushalt-Konsolidierungskonzepts. Die Ausgaben minimieren und alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, so lautet der Grundsatz, um den weiteren Anspruch auf staatliche Förderung zu sichern. Eine Million Euro flossen in den letzten zwei Jahren in die Gemeindekasse. Dafür müssen die Bürger bei einigen Dingen etwas tiefer in die Tasche greifen. Jährliche Mehreinnahmen werden bei dem Kostenersatz für technische Hilfeleistungen (1000 Euro), Anhebung der Gewerbesteuer (5000), Hundesteuer (2200), oder Grundsteuer (13 000 ) erhoben. Verbrauchs-, Kindergarten- und Friedhofsgebühren wurden erhöht. Auf der anderen Seite fielen Ausgaben: Verfügungsmittel für den Bürgermeister verringert, Weihnachtsgeschenke abgeschafft und Energie eingespart. Unterm Strich ergibt es ein jährliches Plus von 66 700 Euro im Haushaltsplan. Die Gemeinderäte befürworteten einstimmig die Fortschreibung des Konzepts.

Das Landratsamt Tirschenreuth lehnte eine Bauvoranfrage komplett ab. Um den Bauwerber trotzdem sein Vorhaben in Zinst zu ermöglichen, reagierte die Gemeinde mit einer Ortsabrundungssatzung. Das Landratsamt könne das Bauvorhaben nur noch mit der Begründung ablehnen, dass es sich im Außenbereich des Innenbereichs befindet, führte Arnold Koch von der Bauverwaltung aus. Albert Sollfrank (CSU) stellte fest, im Flächennutzungsplan sei der Bauplatz als Bauland ausgewiesen.

"Allerdings muss die Satzung noch ausgelegt und vom Landratsamt genehmigt werden", schränkte Bürgermeister Günter Kopp ein. Nach seinen Worten nimmt dies einige Wochen in Anspruch. Eine generelle Überplanung des Gemeindebereichs forderte Sybille Bayer (SPD). Alles sollte auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Die Gemeinderäte stimmten den Anträgen von Reinhard Bauer aus Zinst zum Bau einer Holzlege und Florian Pöhlmann aus Immenreuth für den Bau eines Bienenhauses verbunden mit einer Rückbauverpflichtung sowie der Bauvoranfrage von Martin und Monika Schraml für die Errichtung eines Garagengebäudes in der Marktredwitzer Straße zu.

Nach zwei Jahren wurden alle Hindernisse für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage von Josephine Seifert und Sebastian Endler in Altensteinreuth, Bergweg 5, beseitigt. Der Gemeinderat erteilte die erforderlichen Befreiungen.

Nicht anfreunden konnten sich das Gremium mit dem Bauantrag der V&APUG GmbH für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Lenau. Unvollständig waren die Unterlagen und veraltet der Lageplan. Der Gemeinderat verschob deshalb seine Entscheidung.
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