Konzept nun schlüssig

Lokales
Kulmain
17.10.2014
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Nachbessern musste die Gemeinde ihren Antrag auf Stabilisierungshilfe. Das Konsolidierungskonzept hatte nicht den Anforderungen des Staatsministeriums der Finanzen genügt. Auch bei anderen Punkten hatte die Genehmigungsbehörde Bedenken geäußert.

Diese betrafen besonders die defizitären Einrichtungen Naturerlebnisbad und Haus des Gastes sowie die hohen freiwilligen Leistungen. Auch die beabsichtigten Zukunftsinvestitionen bei der Straßensanierung, für den Erwerb leerstehender Häuser und die Sanierung des Rathauses standen ebenso auf den Prüfstand wie die Kalkulation der Kindergartengebühren und der Hebesatz der Grundsteuer A.

Wie Bürgermeister Günter Kopp dem Gemeinderat am Dienstag darlegte, sei den gestellten Anforderungen mit einer Stellungnahme der Gemeinde vom 24. September Rechnung getragen worden. Einige Maßnahmen seien durch veränderte Satzungen und Verordnungen bereits umgesetzt. Das nachgebesserte Konzept habe nun die Regierung als ausreichend und schlüssig angesehen. Einer Gewährung der Stabilisierungshilfe durch den Verteilerausschuss am 11. November dürfte nichts mehr im Wege stehen.

Knapp die Hälfte aus Fonds

Breiten Raum nahm im Haus des Gastes die Diskussion über die Förderung der Sanierung des Alten Schlosses aus Städtebaumitteln des Bayerischen Städtebauprogramms ein. Zur Finanzierung der Gesamtbaukosten von derzeit 1 465 100 Euro ergäbe sich aus den förderfähigen Kosten ein Zuschuss aus dem Strukturhärtefonds von 620 000 Euro.

Mittel in Höhe von 185 000 Euro flössen von der Bayerischen Landesstiftung, vom Regierungsbezirk Oberpfalz und vom Landkreis. Den Eigenanteil von etwa 590 000 Euro müsste die Gemeinde finanzieren.

In die Kostenrechnung sind allerdings noch die Ergebnisse der Salzanalysen des Mauerwerks und bezüglich der Radonbelastung sowie die Beleuchtung und das Brandschutzgutachten einzuarbeiten. Dem eingeschlagenen Weg stimmte das Gremium ebenso zu wie der Beantragung der Stabilisierungshilfe.

Keine Einwände gab es gegen die Fortführung des Wasserrechtsverfahrens für Zinst durch die dortige IG Wasserversorgung Zinst. Die Verlängerung wird durch die am 31. Dezember 2015 auslaufende Genehmigung erforderlich. Den Anträgen von Josef Ott (Erneuerung eines Geräteschuppens), Andreas Kastner, Aign (Wohnhausanbau), und der Widmung der "Richard-Krieglsteiner-Straße stand auch nichts im Wege.
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