Vorgaben oft unlösbares Problem

Lokales
Kulmain
20.05.2015
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Die Voraussetzungen für eine gedeihliche Zukunft des ländlichen Raums hat sich der CSU-Kreisverband Tirschenreuth zum Thema seiner Zukunftswochen gemacht. Im Gespräch mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck zeigte sich, dass oftmals bayerische Behörden die Entwicklung vor Ort hemmen.

Beim Gedankenaustausch, zu dem Kreisvorsitzender Tobias Reiß in den Gasthof "Zur schönen Aussicht" am Montag nach Ölbrunn eingeladen hatte, kamen Probleme beim Ausbau von Gemeindestraßen ebenso zur Sprache wie Hindernisse beim Bauen im Außenbereich. Hier wurden manche Entscheidungen der Landratsämter oder der Straßenbauämter mit Unverständnis aufgenommen. Viele sogenannte "Verbesserungen" führten zu erheblichen Kostensteigerungen, ohne dass ein wirklicher Nutzen erkennbar werde, lauteten die Klagen.

Kemnaths Bürgermeister Werner Nickl erklärte, dass Förderrichtlinien oft nur eingehalten werden könnten, nachdem überzogene Vorgaben die Kosten erst in die Höhe getrieben haben. Auch die Bereitstellung von Ausgleichsflächen für dringend erforderliche Strukturverbesserungen stelle die Kommunen vor oft unlösbare Probleme.

Lösungsorientiert denken

Staatssekretär Gerhard Eck bestätigte, dass mitunter bayerische Behörden die Vorgaben der Bundesgesetzgebung noch verschärfen würden, statt sie abzumildern. Hier gelte es, eine lösungsorientierte Denkweise in den Köpfen mancher Fachstellen zu verankern.

Eck erachtete die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen für unabdingbar und eine gute Entwicklung des ländlichen Raumes. "Ohne Erschließung der Verkehrswege säuft ein Landstrich ab." Auch ohne Digitalisierung und sichere Breitbandversorgung sei ein Flächenland nicht entwicklungsfähig. Gleiches gelte für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Er wolle ein leidenschaftliches Plädoyer für eine kommunale Stärkung führen, die eigenverantwortliches Handeln belohne.

Als wachsende Herausforderung sah der Gast die Aufnahme der vielen Flüchtlinge, die allein im Jahr 2015 mehr als zwei Milliarden Euro erfordere. Daher müssten auch überzogene Standards bei der Unterbringung auf den Prüfstand gestellt werden. Als Beispiel nannte er in seiner Schweinfurter Heimat die fast völlige Entkernung eigentlich intakter Kasernen durch zusätzliche Brandschutz- und Wärmedämmungsmaßnahmen.

Wenn in den anderen Bundesländern die Strukturen in Bayern oft belächelt werden, spiegele sich insgeheim eine gehörige Portion Neid in diesen Äußerungen, war Eck überzeugt. Der Freistaat sei in wenigen Jahrzehnten von einem bäuerlich geprägten Nehmerland zum führenden Hightech-Standort in Europa gewachsen. Dies sei nur durch eine durchgehend klare politische Linie der CSU möglich gewesen. Heute sichere das Land mit einem ausgeglichenen Haushalt und begonnenem Schuldenabbau auch die Zukunft der kommenden Generationen. Bayern habe zudem einen erheblichen Anteil an den 1,5 Billionen Euro für die Wiedervereinigung geleistet.
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