Gemeinderat segnet Haushaltsentwurf ab
Klotzen mit sechs Millionen Euro

Politik
Kulmain
18.02.2016
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Der Haushalt für 2016 steht. Kämmerer Arnold Koch und Bürgermeister Günter Kopp legten dem Gemeinderat das Zahlenwerk vor. Zum zweiten Mal überschreitet es die Sechs-Millionen- Euro-Marke.

Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss die Unterlagen vorberaten hatte, passierten die Aufstellungen am Dienstag das Gremium ohne große Diskussion. Lediglich Sybille Bayer (SPD) vermisste einen Ansatz für eine mögliche Betreuung von Flüchtlingen in der Gemeinde oder zur Unterstützung benachbarter Kommunen, wenn Kulmain selbst keine Asylsuchenden aufnimmt.

Laut Kämmerer Arnold Koch sieht der Verwaltungs- 3 679 000 Euro, der Vermögensetat 2 522 000 Euro vor. Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 116 500 Euro wird mit 360 075 Euro um das Dreifache überschritten. Zur Finanzierung der Ausgaben müssen den Rücklagen 100 000 Euro entnommen werden. Eine Kreditaufnahme von 698 875 Euro ist geplant. Der Schuldenstand von 1 498 000 Euro zu Beginn des Jahres kann sich, wenn alle Vorhaben verwirklicht werden, auf 2 081 000 Euro erhöhen. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde dann von 663 auf 915 Euro steigen. Eine Unbekannte ist die 2015 vorgesehene, aber noch nicht beanspruchte Kreditaufnahme von 286 000 Euro.

Sehr positiv wirken sich die Einkommensteuerbeteiligung mit 1 075 000 Euro (Vorjahr 1 015 000 Euro), Schlüsselzuweisungen 961 000 Euro (897 000) und Gewerbesteuer 100 000 Euro (60 000) aus. Für die Zukunft negativ wird die gestiegene Steuerkraft sein. Sie kletterte pro Einwohner von 435 auf 461 Euro und beeinflusst in den kommenden Jahren die Kreisumlage, die auf 830 000 Euro (783 000) steigt.

Im Verwaltungsetat heben Tariferhöhungen und zusätzliches Personal für die Kinderkrippe die Ausgaben an. Hier sind Zuschüsse für Vereine mit 6000 Euro sowie ein Begrüßungsgeld von 200 Euro für Neugeborene und für Windelsäcke eingeplant.

Eckpunkte im Vermögensetat sind Investitionen für Böschungsmäher (39 000 Euro), Schulbus (100 000), Rathaussanierung (1 000 000), Abriss und Platzgestaltung Daddy-Haus (100 000), Straßenbeleuchtung (80 000), Kanalkataster (75 000), Aussegnungshalle (25 000), die Gemeindeverbindungsstraßen Oberwappenöst-Unterwappenöst (600 000) sowie Oberwappenöst-Wernersreuth (170 000), Wasserleitungssanierung (180 000), Rohrdurchlass Lenau (80 000) sowie Anschaffungen für Kindergarten, Schule, Spielplätze und Feuerwehren (31 000).

Hohe Zuschüsse und niedrige Zinsen ausnutzenFür CSU-Fraktionssprecher Albert Sollfrank ermöglicht der Etatentwurf, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, den Bestand zu sichern und die Kommune weiter zu entwickeln. Schwerpunkte seien die Verbesserung der Infrastruktur, Erneuerung von Straßen, Sanierung des Rathauses und Breitbandausbau. 500 Meter einer immer wieder undicht werdenden Wasserleitung vom alten Feuerwehrhaus bis Elektro Schmid in der Hauptstraße müssten erneuert werden. Sollfrank erachtete es als unverantwortlich, hohe Zuschüsse von 90 Prozent und die sehr niedrigen Zinsen nicht für Investitionen zu beanspruchen, die in ein paar Jahren zwangsläufig anfallen würden. Offen sei, ob die Gemeinde einmal bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert sein wird.

Sybille Bayer (SPD) sah in der Stabilisierungshilfe einen "unzuverlässigen Faktor", der die Finanzplanung erschwere. Auch forderte sie eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans, wenn es der Gemeinde wieder besser geht. Sowohl Günther Bäte (Freie Wähler) als auch Jürgen Christl (Bürgerliste) lobten wie ihre Vorredner das Zahlenwerk. Ein Verzicht auf die Investitionen würde nach den Worten von Bäte zwangsläufig zu einem Investitionsstau in den kommenden Jahren führen.

Wert legte Bürgermeister Günter Kopp auf die Feststellung, dass der Haushalt ein lebendiges Vereinsleben und Familien fördere sowie jeden, der Jugendarbeit betreibt, unterstütze. Wichtig aber bleibe die Konsolidierung des Haushalts. (bkr)
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