Sieben Seiten gegen Stromtrasse
Kulmainer Gemeinderat untermauert mit Stellungnahme seine ablehnende Haltung

Politik
Kulmain
17.12.2015
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Der Gemeinderat sagt weiter "Nein" zum Netzentwicklungsplan und dem geplanten Bau der Gleichstrompassage Süd-Ost. Auch wenn nach derzeitigem Stand die Kommune nicht mehr berührt wird, brachte der Gemeinderat eine ablehnende Stellungnahme auf den Weg.

Grundlagen für den siebenseitigen Einspruch waren unter anderem die Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung und des Energieforschungszentrums Niedersachsens. Beide sehen die Trasse für die Energiewende und die Versorgungssicherheit Bayerns nicht als notwendig an. Vielmehr würden sie den energiepolitischen Zielen Bayerns schaden. Die beiden Gutachten enthielten Alternativen zum dargestellten Ausbau, wird im Widerspruch hervorgehoben. Ungeachtet dessen steht der Netzentwicklungsplan nicht im Einklang mit dem Energieeinspeisungsgesetz. Auch die Zwecke des Energiewirtschaftsgesetzes würden nicht hinreichend berücksichtigt.

Nachhaltige Eingriffe


Zudem bemängelt die Gemeinde einen Verstoß gegen das NOVA-Prinzip (Netzoptimierung vor Netzverstärkung vor Netzausbau), ebenso die Tatsache, dass die Leitung für die Versorgungssicherheit Bayerns nicht erforderlich ist. Umfassend argumentiert der Gemeinderat mit den nachhaltigen Eingriffen in die persönlichen Rechte der Bürger, deren Gesundheit und in das Vermögen. Natur-, Landschafts- und Wasserschutz gliedern sich an.

"Ziel muss es sein, dass die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ-Leitung) nicht kommt", betonte Bürgermeister Günter Kopp. "Für jeden, der sich mit der Sache beschäftigt hat, ist es ein Schlag ins Gesicht", urteilte Dietmar Scherer zum Bericht über die Bezirksversammlung der CSU, die den Bau der Leitung quer durch die Oberpfalz Kund tat. Skeptisch betrachtete er eine Erdverkabelung. Der Boden werde mit 80 Grad aufgeheizt. Gestört werde dadurch der Wasserhaushalt. Die Erdverkabelung werde nur "dahingesprochen". Die Aussage, die "Erdverkabelung geht hier und da nicht, wird immer häufiger kommen", vermutet er.

Noch nicht offen spreche man über eine Verlängerung der HGÜ-Leitung nach Schweden und Österreich. Mit Energiewende habe dies nichts zu tun, meinte Scherer.

Großes Wissen und "humaner Charakter"Der Gemeinderat gedachte dem verstorbenen Gremiumsmitglied Edeltraud Sollfrank. Bürgermeister Günter Kopp würdigte die Verdienste der Rätin, die am 8. Dezember einem Krebsleiden unterlag. "Wir blicken in Ehrfurcht und Dankbarkeit auf das Wirken unserer Verstorbenen zurück. Edeltraud war eine allseits geschätzte, beliebte und mit großem Wissen ausgestattete Gemeinderätin." In all den Jahren ihres Tun und Handelns habe sie wertvolle und wichtige Beiträge zur Gestaltung der Kommune geleistet und damit maßgeblich das gemeindliche Geschehen mitgestaltet.

Kopp beschrieb die 57-Jährige als ein immer freundliches, zuvorkommendes, kooperatives und loyales Mitglied. "Wir sagen Servus und verneigen uns vor ihren großen ehrenamtlichen Leistungen und ihrem humanen Charakter, denn sie immer an den Tag legte." (bkr)
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