Gemeinderat verschiebt Entscheidung
Bauparzellen machen Ärger

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Kulmain
25.08.2016
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Für Diskussion im Gemeinderat sorgte ein Antrag auf zusätzliche Erschließung zweier Grundstücke. Dort sollen Bauparzellen entstehen. Die Entscheidung musste in den Oktober vertagt werden.

Jede Kommune ist froh, wenn gebaut wird. So auch der Kulmainer Gemeinderat. Dem Bauantrag von Lars Hentschel aus Schwaig zur Nutzungsänderung des ehemaligen Raiffeisengebäudes zum Wohnhaus erteilte das Gremium deshalb auch das gemeindliche Einvernehmen. Zu einer längeren Diskussion dagegen führte der Antrag zweier Grundstücksbesitzer auf eine weitere Erschließung ihrer beiden zusammenhängenden Grundstücke.

Entscheidung verschoben


Beide Flächen in der Ortsmitte an der Wunsiedeler Straße sind erschlossen und bilden zusammen eine Fläche von rund 2900 Quadratmetern. Dort sollen aber drei, wenn nicht vier Bauparzellen, ausgewiesen werden. Zur Bildung von drei Bauparzellen signalisierte das Bauamt in Tirschenreuth bereits grünes Licht. Gegen die Bebauung erhob der Gemeinderat keinen Einwand. Zu keiner Entscheidung allerdings konnte sich das Gremium für die beantragte zusätzliche Erschließung der beiden Grundstücke durchringen.

Sie soll durch eine zusätzliche gemeinsame Abwasser- und Wasserleitung zu den Hauptleitungen in der Wunsiedler Straße erfolgen. Die Antragsteller beantragten zudem die Anrechnung der durch sie schon gebauten Leitungen auf die Herstellungsbeiträge.

Privatrechtliche Vereinbarung


Bürgermeister Günter Kopp führte dazu aus: "Eine Anrechnung der Herstellungskosten bezüglich individueller gebauter Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig, da die beiden Grundstücke bereits erschlossen sind und sich die Gemeinde an Erschließungskosten auf Privatgrund nicht beteiligen kann und darf."

Albert Sollfrank (CSU) sagte, der Allgemeinheit dürften keine Kosten auferlegt werden, die zu einer Wertsteigerung von zwei Grundstücken führen. Dies gelte auch für eine Verlegung einer 30 Meter langen Leitung mit minimalem Aufwand. Sollfrank regte deshalb den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung an.

Diskutiert und von den Grundstückseigentümern vorgebracht wurde auch, ob die von den Neubauten zu erhebenden Geschossflächenbeiträge nicht höher sind als die Herstellungskosten.

Kosten ermitteln


Dadurch würde letztendlich die Allgemeinheit nicht belastet. Eine Entscheidung drängt nicht auf Eile. Sie wurde in die Oktobersitzung verschoben.

Bis dahin sollen Kostenermittlungen helfen, eine Lösung zu finden. Geklärt werden soll die Anzahl der genehmigungsfähigen Bauparzellen auf den beiden Grundstücken.

GemeinderatEine Energieeinsparung von 80 bis 85 Prozent erwartet die Gemeinde bei der bevorstehenden Umstellung ihrer Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Den Auftrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit 232 Lampen erteilte der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung dem Bayernwerk Regensburg zum Bruttopreis von 88 975,09 Euro. Die Aufwendungen sollen sich in sieben bis neun Jahren bezahlbar gemacht haben.

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde ein Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag notwendig. Ihn beschloss der Gemeinderat am Dienstag. Bürgermeister Günter Kopp hatte davor die wesentlichen Bestandteile hinsichtlich Wartung und Garantie bekannt gegeben.

Nach den Angaben des Herstellers besitzen die LED-Leuchten eine Lebensdauer von 100 000 Betriebsstunden mit einer zehnjährigen Gewährleistung. Sollten vermehrt Ausfälle vorkommen, wird ein genereller Wechsel der LED-Module in Betracht gezogen.

Die Steuerung der Straßenbeleuchtungsanlage liegt in der Hand des Bayernwerks. Bei den Schaltzeiten wird die Beleuchtung von 22 bis 5 Uhr um 50 Prozent reduziert.

Um die angestrebte Energieeinsparung zu erreichen, soll die Lichtstärke in den Anliegerstraßen geringer dimensioniert werden als in den Hauptstraßen. Die Leuchtfarbe der Lampen ist weiß. Die Kosten für die Instandhaltung betragen jährlich 1785 Euro, teilte der Rathauschef mit. (bkr)
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