Einstimmig für Fragestunde

Politik
Leonberg
03.02.2016
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Die Bürger sollen näher ran an die Kommunalpolitik und sich stärker einbringen können: Deshalb beschloss der Leonberger Gemeinderat auf Anregung der CSU die Einführung einer Fragestunde.

Bürgermeister Johann Burger verlas den eingereichten Antrag der CSU-Fraktion in der Sitzung am Montagabend. Demnach soll eine Bürgerfragestunde künftig fester Bestandteil der Gemeinderatssitzungen sein. Bevor das Gremium in die übliche Tagesordnung einsteigt, sollen Bürger maximal 30 Minuten lang die Gelegenheit haben, Fragen an den Bürgermeister und die Gemeinderäte zu richten. Ziel der CSU sei es, die Bürger direkt und zeitnah an der Gemeindepolitik zu beteiligen. Dadurch würde nach Ansicht der Fraktion auch das Interesse an der Kommunalpolitik zunehmen.

24 Stunden erreichbar


"Ich habe nichts dagegen", stellte Bürgermeister Burger klar, wies aber darauf hin, dass die Bürger bereits vielfältige Möglichkeiten hätten, sich einzubringen. "Der Bürgermeister ist 24 Stunden am Tag erreichbar und es gibt regelmäßige Sprechstunden." Zudem werde Zuhörern bei Gemeinderatssitzungen auf Wunsch jederzeit Rederecht erteilt. Dennoch erklärte Johann Burger umgehend seine Bereitschaft, den Antrag schon ab der nächsten Sitzung umzusetzen. Aus Rücksicht auf Schichtarbeiter und Landwirte bat er aber darum, den bewährten Sitzungsbeginn um 20 Uhr beizubehalten.

Flexible Handhabung


Benjamin Haberkorn (CSU) wiederholte nochmals die Intentionen seiner Fraktion. Alois Männer (CSU) war der Meinung, dass es am praktischsten wäre, die Fragestunde nach dem Punkt "Wünsche und Anregungen" anzusetzen, wogegen Bürgermeister Burger aber gleich Einspruch einlegte: "Dann müssen alle warten, bis es soweit ist." Martin Teubner (CSU) sah den Zeitpunkt als zweitrangig an. "Das könnten wir flexibel handhaben." Es könne ja vorkommen, dass Zuhörer manchmal erst später auftauchen. Hubert Wilfling (Freie Wähler) griff das Argument des Bürgermeisters auf, wonach Zuhörer bislang eh schon mitreden konnten: "Es würde sich also nichts ändern."

Am Ende folgte ein einstimmiger Beschluss zur Annahme des Antrags. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist nach Ansicht des Bürgermeisters aber nicht notwendig.
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