Gemeinderat billigt Haushalt
Ohne Diskussion

Das bisherige Feuerwehrgerätehaus in Großensterz (links) soll künftig als Unterstellhaus für Maschinen und Gerätschaften der Dorfgemeinschaft erhalten bleiben. Das neue Feuerwehrgerätehaus soll im Anschluss ans Schützenheim im oberen Bereich neu gebaut werden. Dies ist zumindest der Wunsch von Bürgermeister Johann Burger. Bild: jr
Politik
Leonberg
07.04.2016
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Das Zahlenwerk hat der Rat gebilligt. Die Eckdaten waren keine Überraschung. Eher schon, dass es darüber keine Debatten gab.

Bürgermeister Johann Burger erläuterte den Hintergrund: Das Zahlenwerk war hinter verschlossener Tür vorberaten worden. Öffentlich wollte sich offenbar niemand mehr äußern. Einstimmig billigte das Gremium am Montagabend den von Kämmerer Harald Eckstein erstelltn Entwurf. Der Verwaltungshaushalt umfasst 1,27 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 792 582 Euro.

Eckstein unterstricht die Haushaltskonsolidierung. In diesem Zusammenhang bestätigte der Gemeinderat seinen Beschluss, wonach nur noch die Hälfte des anfallenden Beitrags (153,39 Euro) für die Kreismusikschule bezahlt wird. Den Rest müssen die Eltern bezahlen. Im Verwaltungshaushalt stehen für den Straßenunterhalt 23 400 Euro zur Verfügung. "Mehr ist nicht möglich."

Höhere Grundsteuer


Erhöht wurde die Grundsteuer A von 350 auf jetzt 360 Punkte, rückwirkend zum 1. Januar 2016. Dies bringt zwar nur 1240 Euro jährlich mehr in die Kasse, ist jedoch für den Antrag auf Stabilisierungshilfe unabdingbar. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betragen 38 000 Euro. Der Hebesatz bleibt unverändert. Enorm gestiegen die Einnahmen aus dem Einkommensteuer-Gemeindeanteil von 214 000 Euro auf heuer 323 000 Euro. Dagegen sinken die Schlüsselzuweisungen von 470 000 auf 458 468 Euro. Erheblich steigt dagegen die Kreisumlage, auf 340 000 Euro - fast 78 000 Euro mehr als im Vorjahr. Im Vermögenshaushalt sind die Ausgaben für den Breitbandausbau auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 verteilt. Der Eigenanteil beträgt 137 500 Euro.

Einen Neubau will die Feuerwehr Großensterz als Ersatz für das Gerätehaus. An den Kosten - knapp 132 000 Euro - beteiligt sich die Gemeinde mit rund 40 000 Euro. Der Rest - 34 000 Euro - sind Eigenleistungen der Feuerwehr, der staatliche Zuschuss beträgt 57 750 Euro. Bürgermeister Burger erklärte, dass im bisherige Feuerwehrhaus Maschinen und Gerätschaften der Dorfgemeinschaft gelagert werden könnten. Für den Unterhalt wäre die Dorfgemeinschaft zuständig. Der Neubau des Gerätehauses soll im Anschluss an das Schützenheim errichtet werden.

Zurückgestellt dagegen wurde dagegen das Projekt "Tragkraftspritzenfahrzeug" für Pfaffenreuth. "Die Finanzierung ist erst in 2018 möglich", sagte Eckstein. Ein großer Brocken: Der Anteil an der Sanierung der Mitterteicher Grundschule - 457 000 Euro. Die Gemeinde will dies auf fünf Haushaltsjahre aufteilen. Burger warb für dieses Modell der Investition, "da wir optimale Bedingungen für unsere Kinder wollen".

Eingereicht hat die Gemeinde das Pfarr- und Jugendheim Leonberg in die Sonderförderung "Kommunalinvestitionsprogramm", wonach das Gebäude energetisch saniert werden soll - für rund 106 000 Euro. Zwei Jahre blieben Zeit für das Projekt,wobei sich Pfarrei und Gemeinde die Kosten teilen würden.

"Relativ kritisches Normalmaß"Die Gemeinde Leonberg erhält dieses Jahr 143 000 Euro an Investitionspauschale - fast 22 000 Euro weniger als im Vorjahr. Finanziert wird der Haushalt mit einer Kreditaufnahme von 162 209 Euro. Der Schuldenstand Ende 2016 beträgt dann 901 782 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 890,21 Euro gleichkommt. "Wenn wir heuer wieder Stabilisierungshilfe bekommen, sieht der Haushalt schon wesentlich freundlicher aus", erklärte Burger. Für Kämmerer Eckstein zeigte der Haushalt 2016 "relativ kritisches Normalmaß". (jr)
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