Gezerre um Mietvertrag

Lokales
Leuchtenberg
11.12.2014
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In einem halben Jahr soll sich der Vorhang zur Theatersaison auf der Burg Leuchtenberg öffnen. Bisher existiert kein schriftlicher Mietvertrag zwischen Gemeinde und Landestheater Oberpfalz, denn bei der Formulierung gibt es Probleme.

In der Marktratssitzung legte Bürgermeister Anton Kappl einen Mietvertrag vor, den ihm das Landestheater Oberpfalz (LTO) geschickt hat. Das Gremium hatte vor über einem Jahr bereits einen Miet- beziehungsweise Nutzungsvertrag ausgearbeitet. Darüber wurde allerdings nicht abgestimmt. Das LTO bestehe auf Rechtssicherheit, erklärte der Rathauschef. Die Krux ist, die Anliegen des LTO und der Anwohner unter einen Hut zu bringen.

Kappl machte deutlich, dass er die Vereinbarung zum Abschluss bringen will. Am Entwurf des Mietvertrags seien sicher noch Nachbesserungen möglich, aber ihm komme er genehmigungsfähig vor. Mietdauer ist jeweils die Theatersaison von Mai bis Mitte August. Das LTO müsse noch eine Haftpflichtversicherung vorlegen.

Burg gehört dem Freistaat

Dieser Meinung waren nicht alle Gemeinderäte. Martin Reil plädierte dafür, den früheren Entwurf herzunehmen. Außerdem bevorzugte er, nur ein Nutzungsrecht zu erteilen. Dieses könne man mehreren erteilen, vermieten an mehrere aber nicht. Kappl zitierte die Nutzungsvereinbarung, in der weitere Punkte wie Burgbesichtigungen enthalten sind. Karl Bauer wollte die Vereinsveranstaltungen extra aufgenommen haben. Josef Zitzmann plädierte für zwei Mietverträge, weil die Burg dem Freistaat gehöre, der Turnierplatz jedoch der Gemeinde. "Dies kann rechtlich in einem Vertrag zusammengefasst werden", stellte Bernhard Kammerer fest, was VG-Geschäftsleiter Josef Glas bestätigte.

Gerlinde Janker monierte, dass für den Turnierplatz keine Genehmigung als Parkplatz vorliege. Dazu stellte Kappl fest, dass im Vertrag kein Wort stehe, dass der Turnierplatz als Parkplatz genutzt werden könne. "Der bleibt nach wie vor als Parkplatz bei Theateraufführungen gesperrt."

Zwei Stunden zerpflückten die Markträte Einzelheiten des Entwurfs. Mit einer Miete von 2500 Euro pro Theatersaison schien letztendlich jeder einverstanden zu sein. Rainer Schmeidl meinte, "dass man nicht jede kleinste Kleinigkeit heranziehen kann". Glas monierte etliche Begriffe wie Pächter, Vermieter oder Mieter, die nicht klar zuzuordnen seien. Glas riet zudem zu einem Nutzungsvertrag, weil ja die Kommune selbst Mieter der Burg sei. Bürgermeister Kappl machte dem Ganzen ein Ende, als er erklärte, dass einige durchaus gute Anregungen und Änderungen mit aufgenommen werden. Zudem wird die Frage nach Mietvertrag oder Nutzungsrecht mit dem Freistaat geklärt. Dann liegt der Mietvertrag in der nächsten Sitzung zur Abstimmung vor.

Außerdem trug Kappl auch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2014 vor. Dieser sieht keine Neuverschuldung vor. Sie verringert sich auf 188 995 Euro. Bei der weiter vorgesehenen Tilgung wird die Gemeinde Ende 2015 schuldenfrei sein. Trotz des wegfallenden Schuldendiensts gibt es wenig Zuführung zum Vermögenshaushalt und auch die Rücklagen verringern sich. Die kommenden Jahre ist es weiter nötig, sparsam zu wirtschaften, da eine Kreditaufnahme wohl nicht genehmigt wird.

Thema Bürgerversammlung

Dem Bauantrag von Richard Helgert auf Installation einer Werbetafel "Gasthof zum Burgkrug" an seinem Gasthof erteilte der Marktrat grünes Licht. Zitzmann fragte, warum im November die in der Gemeindeordnung vorgesehene Bürgerversammlung nicht stattgefunden hatte. Bürgermeister Kappl antwortete, dass er auf einen Termin am Jahresanfang schwenken wird. Im November müsse er Zahlen von 2013 verwenden, die längst überholt seien. Im Februar könne er mit aktuellen Daten von 2014 arbeiten.
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