Nachbarn schalten Anwalt ein

Die Fahne auf der Burg Leuchtenberg sieht Bürgermeister Anton Kappl als kleinstes Problem. In den nächsten Wochen will er mit den Anliegern eine Lösung finden, um den "Verhandlungsmarathon" zu beenden. Bild: rti
Lokales
Leuchtenberg
24.04.2015
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Der Streit einiger Anlieger mit dem Markt Leuchtenberg wegen der Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf der Burg geht in die nächste Runde. Die Nachbarn haben sich einen Anwalt genommen und drei Forderungen aufgestellt. Dennoch ist Bürgermeister Anton Kappl zuversichtlich, eine Lösung zu finden.

In einem Brief an den Markt hat Rechtsanwalt Burkhard Schulze, der nach eigener Aussage "eine handvoll Nachbarn seit Herbst 2014 vertritt", drei Forderungen aufgestellt. Als Gründe nennt er die ständig steigende Anzahl der Veranstaltungen und die damit verbundene Lärmbelästigung.

Besonderes prangert der Jurist die Kindergeburtstage an (Infokasten: Kindergeburtstage). Diese hätten überhand genommen, und es seien eher gewerbliche Veranstaltungen, "bei denen sich die Kinder zulasten der Nachbarn lautstark produzieren". Mit Kinderfeindlichkeit habe dies nichts zu tun. Spielregeln nach Zahl und Ausmaß müssten aber eingehalten werden.

Kompromissversuche seien bisher gescheitert. Zudem moniert der Jurist, dass "offenbar seit 2009 ohne Genehmigung und ohne Bauantrag eine Nutzungsänderung auf der Burg Leuchtenberg durchgeführt wurde". Damals habe das Landestheater Oberpfalz (LTO) einen Bauantrag bezüglich Nutzungsänderung Innenhof mit Einbau einer überdachten Tribüne und Bühne eingereicht. Im Frühjahr 2012 habe die Gemeinde der Nutzungsänderung zugestimmt. Darin werde behauptet, dass die Nachbarunterschriften vollständig erteilt worden sein. "Dies ist unzutreffend", erklärt Schulze. "Bis heute ist der Bauantrag nicht genehmigt." (Infokasten: Ein Gutachten fehlt noch)

Drei Forderungen

Dieses Vorgehen bezeichnet er als sehr ungewöhnlich. "Da ist Vollbetrieb ohne Genehmigung. Bei einer Privatperson wären die Räumlichkeiten am nächsten Tag zu." Insgesamt würden die Nachbarn ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt sehen. "Sie haben nicht den Eindruck, dass die geäußerte Kompromissbereitschaft ernsthaft von der Gemeinde betrieben wird." Daher hätten die sie drei Forderungen aufgestellt:

Die Fahne auf der Burg soll entfernt werden. Da durch diese eine unerträgliche Lärmbeeinträchtigung "nach Art eines lautstarken Flatterns und Pfeifens" ausgehe.

Die Zahl aller Veranstaltungen - und dazu zählt der Anwalt auch die Kindergeburtstage - soll auf 100 beschränkt werden. Die Aufteilung sei Sache der Gemeinde. Proben und Aufführungen des LTO sollen um 22 Uhr beendet sein. "Es dauert sowieso immer noch bis mindestens 23 Uhr, bis alle die Burg verlassen haben", sagt Schulze. Zudem sollten die Kindergeburtstage ausschließlich im inneren Burghof abgehalten werden.

An allen Tagen soll eine strikte Mittagsruhe von 12 bis 14 Uhr sowie Ruhe von 17 bis 19 Uhr eingehalten werden.

"Letztendlich hat der Markt die Zügel in der Hand. Dieser kann beeinflussen, dass alles eingehalten wird", macht der Weidener Rechtsanwalt deutlich. Auch das Landratsamt stehe nun in der Pflicht. "Dort muss man Farbe bekennen, ob es den Bauantrag genehmigt. Falls nicht, ist der Betrieb einzustellen." Nach wie vor seien seine Mandanten kompromissbereit. Aber falls die Forderungen nicht erfüllt werden, droht der Anwalt mit einer Klage.

Markt sitzt in der Mitte

Bürgermeister Kappl ist überrascht über das Schreiben von Schulze: "Vor meinem Amtsantritt wurde schon über fünf Jahre gestritten. Nun bin ich ein paar Monate im Amt, und schon wird der Anwalt eingeschalten." Das Lärmproblem sei das Thema, mit dem er sich als Rathauschef am meisten auseinandergesetzt habe. Der Markt sitze in der Mitte, und um ihn seien die drei Parteien: LTO, Anwohner und Burgwartin.

Im Frühjahr habe er versucht, eine Benutzungsordnung für die Burg zu erstellen. "Dabei habe ich die Anliegen aller einfließen lassen. Das wollte ich mit den betroffenen Nachbarn diskutieren." Leider sei aber das Schreiben des Anwalts dazwischen gekommen. Nun gehe es von vorne los.

Kein Rechtsstreit

"Die drei Forderungen können wir nicht eins zu eins umsetzen. Ich will aber keinen Rechtsstreit", plädiert Kappl für weitere Verhandlungen. Alle müssten sich noch einmal an einen Tisch setzen. Die Burg müsse für das LTO und die Burgwartin Rita Lingl attraktiv bleiben.

In diesem Zusammenhang sieht der Rathauschef die Fahne als geringstes Problem. Auch die 100 Veranstaltungen seien irgendwie machbar. Als Streitpunkt sieht er die Definition von Veranstaltungen. Dabei stelle sich die Frage, ob die Kindergeburtstage wirklich darunter fallen. Das größte Problem seien die geforderten Öffnungszeiten: "Da weiß ich noch nicht, wie wir das machen."

Den runden Tisch peilt Kappl in etwa vier Wochen an. Bis dahin könne er möglicherweise einen Lösungsvorschlag unterbreiten. "Jeder muss sich ein Stück auf den anderen zubewegen. Und ich glaube, dazu ist jeder bereit", setzt er auf die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.
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