Streit um Ingenieurbüro

Lokales
Leuchtenberg
04.08.2015
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Günstige Förderbedingungen würden den Ausbau der Straße von der B 22 bei Bernrieth nach Döllnitz (etwa 1,2 Kilometer) ermöglichen. Darüber berichtete Bürgermeister Anton Kappl im Marktrat. Allerdings gibt es eine kleine Hürde.

"Die Straße ist total hinüber, aber mit der Normalförderung von etwas über 50 Prozent ist das für die Gemeinde nicht finanzierbar." Der Rathauschef ist nun auf ein Programm der Staatsregierung gestoßen. Dieses stellt für Stabilisierungsgemeinden - dazu zählt Leuchtenberg - eine Förderung von bis zu 90 Prozent für einen Vollausbau in Aussicht.

Hohe Förderung

Diese hohe Förderung ist nach einem Gespräch mit dem Straßenbauamt an Ausbaubedingungen geknüpft, wie etwa eine Mindestbreite. Nun braucht die Gemeinde ein Ingenieurbüro, dass errechnet, was der Vollausbau mit der Erfüllung sämtlicher Auflagen kostet, um ins Antragsverfahren zu gehen. Kappl schlug das Büro König aus Weiden vor, da dieses auch für Tännesberg eine solche Berechnung macht. Die erforderlichen Unterlagen würden somit schon in der VG liegen.

Der Rathauschef machte klar, dass man nur die Berechnung für den Förderantrag vergibt und nicht schon etwa den Auftrag für eine etwaige Bauausführung. Karl Bauer (Freie Wähler) und die SPD brachten das Büro Zwick-Ingenieure in Weiden ins Spiel. Dieses war beim Bau der Abwasseranlage mit im Boot und man sei zufrieden gewesen.

Es entwickelte sich eine fast endlose Debatte, die weit über die erforderliche Entscheidung hinausging. Kappl stellt schließlich den Beschluss zur Abstimmung, dass "die Gemeinde vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung den Ausbau der Straße von der B 22 nach Döllnitz beabsichtigt. Für die Berechnung wird der Bürgermeister ermächtigt, ein Ingenieurbüro zu beauftragen".

Verärgerter Bürgermeister

Mit 7:6 entschied sich das Gremium für diesen Vorschlag. Die Gegenstimmen kamen von Bauer (FW), Richard Süß, Josef Zitzmann, Gerlinde Janker und Martin Reil (SPD) sowie Karl Liegl (CSU). Der Bürgermeister stellte verärgert fest, dass er wegen des Auftragsvolumens die Vergabe ohne einen Beschluss des Gemeinderats hätte vornehmen können.
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