Verwaltungsgerichtshof stuft Gebiet Wieselrieth zurück in Acker- und Wiesenland
Gewerbegebiet nicht rechtens

Foto aus HUP-Import
Lokales
Leuchtenberg
12.03.2015
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Hans Winter hat erfolgreich gegen den Markt Leuchtenberg geklagt. Bild: Hartl

Paukenschlag in Leuchtenberg: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München stuft das Gewerbegebiet Wieselrieth per Urteil wieder zurück in Acker- und Wiesenland. Zwei Grundstücksbesitzer haben sich in letzter Instanz gegen den Bebauungsplan des Marktes Leuchtenberg durchgesetzt.

Schon der frühere Bürgermeister Hermann Lindner hatte vor 15 Jahren von einem Gewerbegebiet am Schnittpunkt A 6/B 22 in Wieselrieth geträumt. Seine Nachfolgerin Waltraud Benner-Post griff die Idee vor drei Jahren wieder auf, als ein großer Landmaschinenbetrieb aus Wittschau aussiedeln wollte. Das Areal an der B 22 war für die Unternehmer ideal. Mit einem Marktrat aus Wieselrieth hatte man auch einen verkaufswilligen Grundstückseigner.

Sieg auf ganzer Linie

Flugs wies der Markt die 21 Hektar große Fläche als Gewerbe- und Industriegebiet per Bebauungsplan aus. Die Kommune beging aber den Fehler, dass dies über die Köpfe der Besitzer des restlichen Grund und Bodens - Hans und Maria Winter sowie Konrad Preßl hinweg - erfolgte. Mit ihnen wurde nicht gesprochen, sondern über ihren Grund verfügt und ihnen so das Messer auf die Brust gesetzt. So sahen es die Betroffenen und zogen vor Gericht, nachdem ihr Widerspruch auch vom Landratsamt Neustadt abgelehnt worden war.

In erster Instanz unterlagen Winter und Preßl vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Daraufhin reichten sie Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein - und bekamen auf der ganzen Linie recht. "Nicht positiv für die Gemeinde", musste der neue Bürgermeister Anton Kappl jetzt im Marktrat zugeben, als er über den Ausgang des Verfahrens berichtete. Die Richter hätten den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Die Kosten des Verfahrens muss die Marktgemeinde tragen, wobei der gemeindliche Rechtsschutz greife. Bestandsschutz genieße aber die vor zwei Jahren gebaute Landmaschinenfirma.

Wässerige Begründung

Laut Kappl hätten ausschließlich formelle Gründe für die Aufhebung des Bebauungsplanes den Ausschlag gegeben. Die materiellen Gründe der Antragsteller allein hätten dafür nicht ausgereicht. Sehr wohl habe der Senat allerdings darauf hingewiesen, dass diese Argumente bei einer erneuten Planung zu berücksichtigen seien.

"Etwas wässrig", so der Rathauschef weiter, hätten die Richter auch die Begründung im Bebauungsplan bezeichnet, warum an dieser Stelle ein Gewerbegebiet entstehen soll. Hauptgrund für das Urteil war nach den Worten Kappls aber die Tatsache, dass die Bestandteile des Bebauungsplanes wie Satzung, Plan, Verzeichnis, Festsetzungen und Verfahrensablauf nicht wie bei Notariatsverträgen erforderlich mit Klammer und Siegellosen, sondern nur lose verbunden seien. So hätten einzelne Blätter leicht ausgetauscht werden können. Dies werde zwar in der Praxis kaum so gehandhabt und auch wohl beim Landratsamt in Neustadt nicht, aber wenn es zu einer Klage komme, dann habe dies primäre Bedeutung. Da werde sich wohl die Kreisbehörde neu aufstellen müssen.

Die Zeit läuft davon

Auszulöffeln hat die Suppe nun Kappl. Er muss einen rechtskräftigen Bebauungsplan auf die Beine stellen. Dazu muss er auch mit den Klägern verhandeln. Die haben aber schon Entgegenkommen signalisiert. "Auf jeden Fall müssen wir wieder ganz von vorne beginnen. Das Teuerste in einem solchen Verfahren ist die Zeit", betont der Leuchtenberger Gemeindechef.
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