Leuchtenberger Marktrat verabschiedet Haushalt einstimmig
Ab 2018 schuldenfrei

Politik
Leuchtenberg
29.04.2016
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Der Marktrat war sich einig, weiterhin sparsam zu wirtschaften, um so weiter Freiraum für die dringend notwendigen großen Investitionen zu erhalten.

Einstimmig hat der Leuchtenberger Marktrat den Haushalt mit einem Volumen von 3,65 Millionen Euro beschlossen. Trotzdem gab es in der Sitzung am Montagabend einen Disput.

(rti/gi) Bürgermeister Anton Kappl war zufrieden, "dass das Haushaltswerk von allen Räten mitgetragen wird". Der Verwaltungshaushalt 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2 448 370 Euro vor. Im Vermögenshaushalt wird mit 1 198 201 Euro gerechnet.

Bernhard Kammerer (CSU) merkte an, "dass man durch die gezielten Investitionen gute Chancen hat, langfristig wieder eine gute Infrastruktur anzubieten". Von den Fraktionen gab es schließlich Lob für das Zahlenwerk von Kämmerer Ludwig Gürtler.

Kritik an Informationspolitik


Vorher hatte es aber bei der Diskussion um das Konsolidierungskonzept eine heftige Diskussion gegeben. Josef Zitzmann (SPD) hatte in diesem Zusammenhang die Auflistung des Weihnachtsmarkts mit Einnahmen von 2500 Euro kritisiert. Laut Kappl ist diese Veranstaltung wieder geplant. Außerdem prangerte Zitzmann an, dass die Verwaltungsgemeinschaft mit 8,5 Personen stark besetzt sei. Daher forderte er längere Öffnungszeiten der Verwaltung in Leuchtenberg. Unterstützung erhielt er von seiner Parteigenossin Gerlinde Janker, die zudem den Sinn eines neuen Rathauses in Leuchtenberg anzweifelte.

Schließlich monierte Zitzmann "den mangelhaften Informationsfluss" durch den Bürgermeister. "Du lügst", konterte Kappl. Er würde alle Räte immer durch E-Mails auf den laufenden Stand halten. Nach diesem Wortgefecht verließ Zitzmann den Sitzungsraum und kam nicht mehr zurück. Richard Süß sprang seinem Kollegen zur Seite und stellt fest, "dass man früher besser informiert wurde". Zudem kritisierte er, dass ein Rat der Lüge bezichtigt wurde.

Konsolidierung fortsetzen


Danach standen wieder viele Zahlen auf der Tagesordnung. Den Konsolidierungskurs des Markts setze der Kämmerer konsequent fort. Zum Januar 2015 hatte der Markt 188 612 Euro Schulden. Durch die Tilgung von 45 568 Euro und eine Sondertilgung von 62 544 Euro waren es am Jahresende 80 500 Euro (pro Kopf 68 Euro). Bis Ende 2017 soll Leuchtenberg schuldenfrei sein. Dazu soll heuer eine reguläre Tilgung von 7000 Euro erfolgen und 2017 der Rest (Tilgung 3500 Euro, Sondertilgung 70 000 Euro).

Zu der Darlehensentwicklung informierte Kämmerer Gürtler, dass das Ziel der vollen Entschuldung erreicht werden könne. Dazu sei aber "nach wie vor die gemeinsame Kraftanstrengung aller Leuchtenberger notwendig, sowie ein vorsichtiges Wirtschaften angesagt, um dauerhaft von der Schuldenspirale wegzubleiben".

Laut Bürgermeister Kappl ist die Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts notwendig, um weiterhin Stabilisierungshilfen zu erhalten. "Der Marktrat war sich einig, weiterhin sparsam zu wirtschaften, um so weiter Freiraum für die dringend notwendigen großen Investitionen zu erhalten."

"Erfreuliches Ergebnis"


Der Kämmerer informierte zudem über die Entwicklung der Finanzen im Jahr 2015. In diesem Zusammenhang sprach der Rathauschef von einem "erfreulichen Ergebnis", denn die Jahresrechnung ergab eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 317 680 Euro (Rücklagenzuführung 131 915 Euro). "Für Leuchtenberg ist das ein vergleichsweise hoher Betrag." Die Gründe dafür sind höhere Steuereinnahmen sowie Schlüsselzuweisungen und Stabilisierungshilfe. Für Kappl ergibt sich dadurch "ein gutes Polster für Investitionen". (Im Blickpunkt)

Geplante InvestitionenDie wesentliche Investition 2016 ist die Erschließung des Baugebiets "Pfarrhäusl" mit 450 000 Euro. Laut Bürgermeister Anton Kappl könne dies ohne Darlehensaufnahme geschultert werden, "weil von den 16 Bauparzellen 8 in der Hand der Kirche bleiben und von diesen auch entsprechend die Erschließung in Form von Herstellungsbeiträgen mitgetragen wird".

In diesem Jahr startet die Gemeinde mit der Erstellung eines digitalen Kanal- und Wassernetzes , eine Art Kataster (51 000 Euro bis 2018). Große Energieersparnisse bei der Straßenbeleuchtung erhofft sich der Markt durch die Umstellung auf LED, mit der heuer begonnen wird. Dies Maßnahme ist auf drei bis fünf Jahre verteilt, da die Umrüstkosten sehr hoch sind. Zudem soll die Beleuchtung der Burg auch "auf LED-Basis mit einer neuen Art von Anstrahlung" umgestellt werden (20 000 Euro).

Die erste Phase des Ausbaus der Breitbandversorgung , die bis Juni abgeschlossen sein soll, verschlingt trotz der hohen Förderung einen Eigenanteil von rund 40 000 Euro. Für die Reparatur und Sanierung von Straßen stehen 100 000 Euro bereit.

Die Erneuerung der Wasserversorgung in Lückenrieth ist angesetzt, wird nach Angaben von Kappl jedoch nicht in diesem Jahr abgeschlossen. "Hier muss man die Planung durchdenken und dann mit einem entsprechenden Konzept umsetzen." Die Kosten sind auf rund 200 000 Euro beziffert, der Schwerpunkt liegt aber allerdings auf 2017. (rti)
Der Marktrat war sich einig, weiterhin sparsam zu wirtschaften, um so weiter Freiraum für die dringend notwendigen großen Investitionen zu erhalten.Bürgermeister Anton Kappl
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