Marktrat Leuchtenberg
Bauüberwachung für privates Baugebiet

Politik
Leuchtenberg
17.09.2016
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(fz) In der Marktratssitzung gab es wegen der Vergabe einer Bauüberwachung bei der Erschließung des Areals "Ringelbrunnen II" eine lange Debatte. Es ist in der Hand von privaten Investoren. Mit ihnen hatte die Gemeinde 2006 für die Ausweisung als Baugebiet mit 18 Parzellen einen Erschließungsvertrag geschlossen.

Demnach müssten die Geldgeber für Straße, Wasser und Kanal aufkommen. Nach Fertigstellung der Erschließungsmaßnahmen gehen diese dann ohne Entschädigung ins Eigentum der Kommune über. "Ich will genau wissen, was ich übernehme. Als Laie kann ich nicht kontrollieren, ob alle Maßnahmen nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen sowie entsprechend der Baupläne ausgeführt werden", erklärte Bürgermeister Anton Kappl.

Darum bedarf es einer Bauüberwachung, die die Gemeinde in Auftrag gibt und die garantiert, dass alles konform läuft. Zweiter Bürgermeister und Bauunternehmer Karl Liegl bestätigte, "dass das in ähnlichen Fällen üblich ist und die Gemeinde dadurch Sicherheit hat". Ein Kostenangebot sei kaum möglich, weil die Investoren die Bausumme nicht bekanntgeben müssen. Daher muss dies auf Stundenbasis geschehen.

Gerlinde Janker forderte feste Zahlen und Richard Süß die Umlage auf die Investoren. Bernhard Kammerer platzte der Kragen: "Wir (CSU) führen aus, was ihr (SPD) damals in den Erschließungsvertrag hineingeschrieben habt. Wenn sich der Bürgermeister für die Gemeinde absichert, dann ist dies seine Pflicht." Mit den Gegenstimmen von Janker, Süß und Karl Bauer ermächtigte der Marktrat den Rathauschef, die Bauüberwachung an ein Fachbüro nach Einholung von Stundensätzen zu vergeben.

Die Kamerabefahrung für die Kanäle in Döllnitz, Wittschau, Preppach und Lückenrieth kostet 10 000 Euro. Da im November die fünfjährige Gewährleistungspflicht der Baufirma endet, sichert sich die Gemeinde dahingehend ab. Außerdem genehmigte das Gremium zwei Bauanträge in Michldorf und Leuchtenberg.
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