SPD im Landkreis und in Weiden will schnelle Verwertungsanlage - Kliniken AG braucht mehr ...
Biomüll: Geld stinkt nicht

Lokales
Luhe-Wildenau
23.07.2015
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(gt) Die "Jägerschenke" in Luhe war Tagungsort für eine gemeinsame Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Neustadt und der Weidener SPD-Stadtratsfraktion. Die Vorsitzenden Günter Stich und Roland Richter stellten großen Diskussionsbedarf zwischen beiden Fraktionen fest, der auch Handlungsbedarf aufzeige.

Mit einer unerfreulichen Nachricht wartete Oberbürgermeister Kurt Seggewiß gleich zu Sitzungsbeginn auf. "Die Zahl der Flüchtlinge nehme Formen an, dass womöglich der Notfallplan der Regierung über uns schwebt." Was dies für die Stadt und den Landkreis bedeute, ist den Fraktionen durchaus bekannt. Dennoch gelte es, den Menschen in Not vorerst zu helfen und gemeinsam die Herausforderung anzugehen.

In der Stadt Weiden ist die "Biotonne" kein Problem und längst Bestandteil der Entsorgung. Im Landkreis steht die Einführung an. Im fraktionsübergreifenden Gespräch ging es in erster Linie nicht um die Abfuhr, sondern um die Verwertung, Nutzung des Abfalls und Schaffung einer Wertschöpfungskette in der Region. "Hier ist ein Zusammenwirken von Stadt Weiden und den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt notwendig", war der Appell von Stich in Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit. Leider seien bereits 2010 geführte Gespräche nicht erfolgreich gewesen. Es gelte, einen zweiten Anlauf zu nehmen. "Wir haben alle Möglichkeiten, und unsere Bürger erwarten dies", ergänzte stellvertretende Landrätin Margit Kirzinger auch in Hinblick auf die künftigen Müllgebühren.

In Weiden fallen jährlich 8200 Tonnen Biomüll an. Für den Landkreis gibt es noch keine belastbaren Zahlen. Eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsprüfung einer möglichen Biogasanlage wird als erster Schritt von beiden Fraktionen für sinnvoll erachtet. "Wir müssen schnell in die Gänge kommen", forderte Bürgermeister Rainer Gäbl aus Eslarn.

Große Sorgen bereitet dem Oberbürgermeister die Finanzausstattung der Kliniken Nordoberpfalz AG. Es müsse ein Weg gefunden werden, die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Hierzu komme noch das Damoklesschwert der anstehenden Gesetzesänderung im Krankenhauswesen. Es dürfe kein Wegbrechen der Gesamtversorgung für die Bevölkerung von Stadt und Landkreis geben, war der Appell des Weidener Stadtoberhaupts. Eine gemeinsame Fachsitzung mit Experten wurde deshalb vereinbart.
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