Viel Lärm um nichts

Lokales
Luhe-Wildenau
22.05.2015
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Verkehrsspiegel ja oder nein? Diese Frage diskutierten die Gemeinderäte und kamen zu unterschiedlichen Schlüssen. Neben den Ergebnissen der Verkehrsschau standen die gestiegenen Betriebskostendefizite der Kindergärten auf der Tagesordnung.

Statt 50 038 Euro im Vorjahr beträgt das Defizit für den Kindergarten Oberwildenau für die letzte Abrechnungsperiode 79 382 Euro. In Luhe sind es 54 808 statt 33 043 Euro. Die deutliche Steigerung ist zum einen auf einen geänderten Abrechnungszeitraum zurückzuführen. Der umfasste die Zeit zwischen 1. September 2013 und 31. Dezember 2014. "Ab 2015 deckt sich der Zeitraum wieder mit dem Kalenderjahr", informierte Geschäftsleiter Alfred Gilch. Zum anderen hänge das gestiegene Defizit aber auch mit dem höheren Durchschnittsalter des Personals zusammen, das nach höheren Altersstufen entlohnt werden muss.

Bonus abgeschafft

Die Gemeinde trägt 80 Prozent des Defizits, den Rest übernehmen die Träger. Mit dem Thema Kindergarten ging es weiter. Der Freistaat hatte einen "Qualitätsbonus plus" angekündigt. 53,69 Euro sollte es je Kind geben, wenn die Gemeinde den gleichen Anteil beisteuert und zwar für "zusätzliche Qualitätsverbesserungen". Was das genau bedeutet, darüber waren sich Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Preißer und Verwaltungsfachmann Gilch nicht ganz einig.

Der Marktgemeinderat stimmte zwar für die Teilnahme, tags darauf kam aber die Eilmeldung des Bayerischen Gemeindetages, dass der Qualitätsbonus wieder abgeschafft wird. "Viel Lärm um nichts", kommentierte Gilch die Entwicklung.

Am 30. April waren Preißer, Gilch und Gerhard Kres als Vertreter der CSU-Fraktion mit Polizeioberkommissar Helmut Franz auf Verkehrsschau gegangen. Auf dem Naabweg und der Hauptstraße soll von der Kreisstraße NEW 21 an bis auf Höhe des Schwalbenweges eine Fahrbahnmarkierung aufgebracht werden. An der Einmündung des Naabweges in die Hauptstraße wird ein Verkehrsspiegel installiert, um die Sicht nach Westen zu verbessern. Dafür wird der Pfosten einer Werbetafel genutzt. Die Route des Schulbusses über die Ortsstraßen und die Bahnhofstraße mit Stopp am Kirchplatz wird nicht geändert. Auf einen Verkehrsspiegel an der Einmündung der Ortsstraße Am Mühlbach in die Staatsstraße in Luhe kann verzichtet werden, wenn das Holzbrückengeländer durch eine luftigere Konstruktion, zum Beispiel aus Eisenrohren ersetzt, das Hinweisschild für Gottesdienste versetzt und zwei Bäume entfernt werden. Für diese Maßnahmen, die so die Polizei empfiehlt, gab der Marktrat grünes Licht.

Nur zwei Ja-Stimmen

Nicht einig war man sich aber über einen weiteren Verkehrsspiegel. Braucht es einen solchen an der Einmündung der Lerchen- in die Hauptstraße, um die Sicht in Richtung Michael-Höhbauer-Straße zu verbessern? Die Polizei meint nein. Die Eigenverantwortlichkeit der Autofahrer soll bestehen bleiben. Soll heißen: langsam vortasten und genau aufpassen.

Kres gab aber zu bedenken, dass parkende Autos die Sicht einschränkten. Preißer empfahl, sich dem Rat der Polizei anzuschließen. "Ein Spiegel ist aus meiner Sicht hier mehr als dringend", sagte dagegen Roland Rauch (CSU). "Jeder stimmt so , wie er es für richtig hält" , meinte der Rathauschef diplomatisch. Am Ende stand es 2:15. Nur Preißer und Isolde Gewargis (SPD) votierten gegen den Spiegel. Im Blickpunkt
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