CSU-Kreistagsfraktionschef Stephan Oetzinger beim Politischen Aschermittwoch der CSU Oberwildenau
"Kaum mehr Kapazitäten für weitere Flüchtlinge im Landkreis"

Stephan Oetzinger (links) machte sich beim Politischen Aschermittwoch im Naabtalhaus für die Einführung einer Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge stark. Bild: bey
Politik
Luhe-Wildenau
12.02.2016
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Oberwildenau. "Eine bis Ende des Jahres prognostizierte Zahl von zwei Millionen Asylbewerbern und Flüchtlingen ist nicht mehr zu schaffen", unterstrich der Chef der CSU-Kreistagsfraktion Stephan Oetzinger im Naabtalhaus. Der Zustrom belaste bereits jetzt den Kreishaushalt.

Oetzinger forderte beim Politischen Aschermittwoch des CSU-Ortsverbandes Oberwildenau vor rund 40 Besuchern klare Regelungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen: "Eine Obergrenze ist nichts anderes als die Kontingente in anderen Ländern für diesen Personenkreis."

Dezentral ausgeschöpft


Die im Landkreis untergebrachten Flüchtlinge schlagen nach Oetzingers Worten im Kreishaushalt mit voraussichtlich 850 000 Euro für zusätzliche Personalkosten zu Buche. "Diese Kosten erstattet der Freistaat im Gegensatz zu den Unterbringungskosten nicht." Im Landkreis Neustadt/WN sei es bisher gelungen, das Thema Asyl "gut zu bearbeiten". Das habe auch viel mit der dezentralen Unterbringung zu tun. Mit aktuellen 1100 Flüchtlingen stoße der Kreis bei Wohnungen aber an Grenzen. Wenn wieder große Hallen benötigt würden, sei fraglich, ob die Bevölkerung weiterhin "mit ins Boot" geholt werden könne, warnte der Manteler.

Helfer müde


"Eine Grenzschließung spricht sich schnell herum, wie auch die Aussage, dass alle willkommen sind." Der entstehende Dominoeffekt mache die Zahl der Asylbewerber "handle-bar". Von den im vergangenen Jahr registrierten 1,1 Millionen Menschen steht nach den Kenntnissen Oetzingers nur rund 1500 das Asylrecht im Sinne des Grundgesetzes zu. Deshalb plädiert Oetzinger ganz klar für die Einführung einer Obergrenze. "Internationale Lösungen allein reichen nicht."

Sollte sich nichts ändern, sieht er die Hilfsbereitschaft im Land durch "Ermüdungserscheinungen" in Gefahr. Das Jahr 2016 werde Deutschland an den Scheideweg führen, wie die Krise vernünftig bewältigt werden kann.

Beim Kreishaushalt stellte Oetzinger die Senkung der Kreisumlage um einen auf 44 Punkte heraus. Damit ergebe sich für den Landkreis und die Kommunen Planungssicherheit. "Es wäre Potenzial für eine höhere Absenkung vorhanden, dann aber müsste eine schnellere Anhebung erfolgen". Die Absenkung der Kreisumlage bedeute für die Kommunen 900 000 Euro Ersparnis. Der Kreis werde in diesem Jahr seinen Schuldenstand um 1,3 Millionen auf 8,2 Millionen Euro senken.

Zweiter Bürgermeister Gerhard Kres nannte die Erweiterung des Gewerbegebiets "Obere Tratt" mit Ansiedlung einer Spedition einen Erfolg. Im Zuge der Erweiterung habe auch das Regenrückhaltebecken vergrößert werden müssen, das seine etwas unübliche Bewährungsprobe als Fläche zum Eisstockschießen bestanden habe. In diesem Bereich werden auch die ansässigen Asphaltmischwerke zusätzliche Flächen kaufen, kündigte Kres an.

"Reibungsvolles Jahr"


Als erfolgreich beendete Bauprojekte nannte er den Parkplatz am Friedhof, den Ausbau der Schöningerstraße und den Bau der "Katzenbucklbrücke". Kres bedauerte, dass die Gehwege nur notdürftig "geflickt" werden können und nur 20 Meter neu angelegt wurden. Auf Anträge der CSU-Fraktion seien der Pendlerparkplatz an der Staatsstraße beleuchtet und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit ergriffen worden. Für 2016 erwartet Gerhard Kres einen schnellen Fortschritt im Baugebiet "Eschlingweiher", die Planung von Urnenwänden und den notwendigen Anbau beim "verdammt engen" Feuerwehrhaus Oberwildenau.

CSU-Ortsvorsitzender Roland Rauch versprach Roland Rauch ein "reibungsvolles" Jahr, in dem immer wieder die Finger in "offene Wunden" gelegt würden. Für den Sommer kündigte Rauch ein Biergartengespräch mit Albert Rupprecht an.
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