Polizei verbietet das Aufstellen von Ruhebänken und Tischen
Kreisverkehr kein Wohnzimmer

Nichts wird's mit einer Tisch- und Sitzgarnitur im Kreisverkehr im Baugebiet Eschlingweiher. Die Polizeiinspektion Neustadt hat eine klare Absage erteilt, der sich der Marktgemeinderat einstimmig anschloss. Bild: bey
Politik
Luhe-Wildenau
29.07.2016
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Gemütlicher Plausch auf dem Kreisel? Daraus wird nichts. Was sich Anwohner vorgestellt hatten, verbietet jetzt die Polizei. Das Rondell bleibt weiter Kreisverkehr.

In der Verkehrsinsel im Kreisverkehr im Baugebiet Eschlingweiher dürfen keine Ruhebänke mit einem Tisch aufgestellt werden. Der Marktgemeinderat folgte mit seinem Nein zum Antrag mehrerer Bürger aus dem Wohngebiet der rechtlichen Darstellung der Polizeiinspektion Neustadt. Die lehnte ausdrücklich die Zweckentfremdung des Rondells ab.

Die Polizeiinspektion stellte den Zweck und die Gestaltung eines Kreisverkehrs ausführlich schriftlich dar. Die Antragsteller hatten sich die Aufstellung zweier Bänke und eines Tisches ohne finanzielle Belastung des Marktes Luhe-Wildenau vorgestellt und sich auch zur Aufstellung bereiterklärt, zitierte Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Preißer aus deren Schreiben. Kontakte untereinander knüpfen, die Kommunikation verbessern, wäre das Ziel dieses geplanten Treffpunktes gewesen.

Nachdem das Nein der Polizeiinspektion bekannt war, war bei einer Ortsbesichtigung aber auch nicht die Bereitschaft der Antragsteller zu erkennen, eigenen Grund zur Verfügung zu stellen. Angesichts möglicher Haftung gegenüber der Marktgemeinde beim Übergehen der polizeilichen Betrachtungsweise sah Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Preißer in der Ablehnung des Antrages die einzige rechtliche Möglichkeit. Kämmerin Anna Gruber gab einen Zwischenbericht zum Haushalt 2016, zur finanziellen Lage des Marktes und zum Stand gemeindlicher Projekte. Positiv stellte die Kämmerin die Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von bisher 860 000 Euro heraus, denen ein haushaltsrechtlicher Ansatz von 800 000 Euro gegenübersteht. Das endgültige Rechnungsergebnis stehe aber erst zum Jahresende fest, betonte Gruber.

Feuerwehranbau bald fertig


Die Kämmerin informierte, dass Ausbesserungsarbeiten an verschiedenen Ortsstraßen durchgeführt wurden, die Arbeiten zum Umbau der Kegelbahn im Naabtalhaus begonnen haben, Arbeitsgeräte für den Bauhof beschafft und der Auftrag für die Dachsanierung Naabtalhaus vergeben wurde. Der Anbau beim Feuerwehrhaus Luhe wird noch in diesem Jahr fertig. Einstimmig erteilte der Marktgemeinderat das baurechtliche Einvernehmen zu verschiedenen Bauanträgen. So soll in der Lilienstraße in Luhe ein bestehendes Nebengebäude in einem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen zu Wohnzwecken umgebaut werden. Der Bauantrag für den Ausbau eines Dachgeschosses hatte nur formellen Charakter, das Vorhaben wurde bereits realisiert. Über die Umnutzung eines Schweinestalls in eine Gastronomie in Oberwildenau im Bereich der Straße "Im Dorf" war bereits die Voranfrage positiv entschieden worden, ebenso der jetzige Bauantrag. Die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses in Oberwildenau entschied der Rat positiv. Reine Formsache war die Bestätigung von Andreas Lorenz als neu gewählter stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Neudorf. Dem Elternbeirat der Grundschule wird für einen Aufenthalt der Kinder im Schullandheim Trausnitz pro Kind ein Zuschuss von 10 Euro gewährt. Die B-Juniorinnen des TSV Neudorf erhalten anlässlich ihres Aufstiegs in die Landesliga eine Meisterschaftsprämie in Höhe von 300 Euro, die C-Juniorinnen nach ihrer Meisterschaft in der Bezirksliga Nord eine Prämie von 100 Euro.

Die Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für die Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren im Gebiet des Marktes Luhe-Wildenau wird den vom Bayerischen Gemeindetag errechneten Sätzen angepasst. Diese Änderung, vorgeschlagen von Geschäftsleiter Alfred Gilch, befürwortete der Marktgemeinderat.
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